Steueroasen: Aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung / Zusammenfassung

Unter einer Steueroase versteht man ein Land bzw. Teile eines Landes, welches niedrig besteuert und hinsichtlich der Mitteilung von steuerlich relevanten Tatsachen an andere Staaten nicht kooperativ ist. In diese Länder werden oftmals erhebliche Vermögenswerte verbracht. Dabei ist es zunächst – zumindest nach deutschem Verständnis – nicht strafbar, einen solchen Vermögenstransfer ins Ausland vorzunehmen. Werden die Erträge aus der Anlage des Vermögens in den Steueroasen der deutschen Besteuerung unterworfen, ist die Anlage von Vermögen in einer Steueroase auch nicht verwerflich. Da jedoch die Erfahrung gezeigt hat, dass die steuerlichen Vorschriften in einem erheblichen Maß umgangen werden sollen und zudem eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr anderer Straftaten (z. B. Geldwäsche, Terrorfinanzierung etc.) besteht, ist der Begriff der Steueroase grundsätzlich negativ belegt. Dementsprechend sind in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen nicht nur durch den deutschen Gesetzgeber unternommen worden, um dem Phänomen der Steueroase wirksam entgegenzutreten. Auch auf Ebene der EU und der OECD gab und gibt es verschiedene Maßnahmen, um Steueroasen zu bekämpfen. Die Maßnahmen der letzten Jahre werden nachfolgend kompakt dargestellt.

Eine gesetzlich normierte Grundlage dessen, was eine niedrige Besteuerung ist, findet sich in § 2 AStG. Das AStG ist denn auch das zentrale Gesetz, um einer als niedrig empfundenen Besteuerung im Ausland entgegenzuwirken. Übrige maßgebliche gesetzliche Bestimmungen finden sich zudem verstreut im Steuerrecht. Dabei kommen Bestimmungen der AO allerdings zentrale Bedeutung zu (z. B. § 90 AO, § 138 AO, § 160 AO, § 138a und § 138b AO sowie nunmehr auch § 147a AO sowie §§ 138d ff. AO, in denen die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen normiert ist). Ferner sind gesetzliche Auskunfts- und Informationspflichten aus den DBA sowie internationale gesetzliche Regelungen zu beachten. Mit weiteren gesetzlichen Maßnahmen ist in der näheren Zukunft zu rechnen, da die Thematik der Bekämpfung von Steueroasen bereits durch das BEPS-Projekt der OECD auf der politischen Agenda stand und durch die Enthüllungen der sog. "Panama-Papers" sowie anderer Fälle weiter an Dynamik gewonnen hat. Der letzte weltweite Skandal im Zusammenhang mit Steueroasen ist durch die Pandora-Papers ausgelöst worden, auch wenn Deutschland von den Enthüllungen nur am Rande betroffen war. Aktuell ist das EU-Mitgliedsland Zypern in den Fokus geraten.