Steuerliche Förderung der b... / 8.2 Voraussetzungen des bAV-Förderbetrags

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderbetrags im Einzelnen ist, dass

  1. der Arbeitslohn des Arbeitnehmers im Lohnzahlungszeitraum, für den der Förderbetrag geltend gemacht wird, im Inland dem Lohnsteuerabzug unterliegt,
  2. der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn im Kalenderjahr mindestens einen Betrag i. H. v. 240 EUR an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zahlt,
  3. im Zeitpunkt der Beitragsleistung der laufende Arbeitslohn, der pauschal besteuerte Arbeitslohn bei Aushilfskräften oder bei geringfügiger Beschäftigung nicht mehr beträgt als

    1. 73,34 EUR bei einem täglichen Lohnzahlungszeitraum,
    2. 513,34 EUR bei einem wöchentlichen Lohnzahlungszeitraum,
    3. 2.200 EUR bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum oder
    4. 26.400 EUR bei einem jährlichen Lohnzahlungszeitraum,
  4. sichergestellt ist, dass von den Beiträgen jeweils derselbe prozentuale Anteil zur Deckung der Vertriebskosten herangezogen wird. Der Prozentsatz kann angepasst werden, wenn die Kalkulationsgrundlagen geändert werden, darf die ursprüngliche Höhe aber nicht überschreiten.

Der bAV-Förderbetrag setzt einen inländischen Arbeitgeber und ein Dienstverhältnis voraus, das dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegt. Unerheblich ist, ob die Beschäftigung der unbeschränkten oder beschränkten Lohnsteuerpflicht unterliegt. Begünstigt sind auch Beschäftigungen von schweizerischen Grenzgängern im Inland, bei denen Lohnsteuerabzug nach dem DBA/Schweiz auf 4,5 % der Bruttobezüge begrenzt ist. Für Arbeitnehmer, die ausschließlich steuerfreien DBA-Lohn beziehen, ist dagegen die Förderung ausgeschlossen. Der Lohnsteuerabzug umfasst auch die pauschale Lohnsteuer. Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijob) oder kurzfristige Beschäftigungen, bei denen die Lohnsteuer für den Arbeitslohn mit festen Pauschsteuersätzen berechnet wird, kann der Arbeitgeber deshalb unter den übrigen Voraussetzungen einen bAV-Förderbetrag erhalten.

Begünstigt sind einkommensschwächere Arbeitnehmer, deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung innerhalb der gesetzlich festgelegten Einkommensgrenzen liegen (2.200 EUR monatlich, 73,34 EUR täglich, 513,34 EUR wöchentlich und 26.400 EUR jährlich). Maßgebend ist dabei der laufende Arbeitslohn des Arbeitnehmers im jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum, wie er Berechnungsgrundlage für die Lohnsteuerberechnung ist. Bei einem täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Lohnzahlungszeitraum ist der Lohn nicht auf einen voraussichtlichen Jahreslohn hochzurechnen. Bei pauschal besteuerten Beschäftigungsverhältnissen wird auf das pauschal besteuerte laufende Arbeitsentgelt abgestellt.

Für die Inanspruchnahme des Förderbetrags sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung maßgeblich. Spätere Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind unbeachtlich. Wird beispielsweise der Mindestbetrag nicht erreicht, weil der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, oder fällt der Arbeitnehmer aufgrund von Lohnerhöhungen während des Jahres nicht mehr unter den Personenkreis der begünstigten Geringverdiener, unterbleibt eine spätere Rückforderung des bereits bezogenen bAV-Beitrags.

 

Wichtig

Steuerfreiheit des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags

Der zusätzlich gezahlte Arbeitgeberbeitrag für geringverdienende Arbeitnehmer ist bis zum förderfähigen Höchstbetrag von 480 EUR steuerfrei. Für den für den bAV-Förderbetrag zu leistenden Zusatzbeitrag gilt eine eigene Steuerbefreiungsvorschrift, die neben die allgemein für Beitragsleistungen für externe Durchführungswege der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung geltende Steuerbefreiungsvorschrift tritt. Ein über den förderfähigen Höchstbetrag hinaus gezahlter zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag kann deshalb nach der für Beiträge für eine Direktversicherung, an eine Pensionskasse oder an einen Pensionsfonds möglichen Vorschrift des § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sein, wenn die dort geregelten steuerfreien Obergrenzen nicht bereits anderweitig ausgeschöpft sind.

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