Steuerfalle Binnenmarkt – P... / 5.3 Lösung

S ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. S führt mit den Verkäufen der Spielzeuge Lieferungen nach § 3 Abs. 1 UStG aus. Zu prüfen ist der Ort der Lieferung.

Da S die Lieferungen offensichtlich an Nichtunternehmer ausgeführt hat und die Gegenstände von S in andere Mitgliedstaaten versendet wurden, ist vorrangig der Ort der Lieferung nach § 3c UStG zu prüfen. Die allgemeinen Voraussetzungen des § 3c Abs. 1 UStG liegen vor, da die Sammlungsstücke von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt sind und der Lieferer die Gegenstände befördert oder versendet hat.

 

Praxis-Tipp

§ 3c UStG setzt Beförderung oder Versendung durch Lieferer voraus

§ 3c UStG kann nie zur Anwendung kommen, wenn der Kunde die Gegenstände befördert oder versendet (z. B. bei einer Abhollieferung).

Da es sich bei den Leistungsempfängern um Nichtunternehmer handelt, die nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG aufgeführten Personen gehören, liegen Abnehmer i. S. d. § 3c Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Damit muss zur Anwendung der Regelung des § 3c UStG geprüft werden, ob S die Lieferschwelle in Belgien oder in den Niederlanden überschritten hat. Dies ist der Fall, wenn er die für den jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat maßgebende Lieferschwelle im vorangegangenen Kalenderjahr oder – soweit diese Voraussetzung nicht erfüllt ist – mit den Lieferungen im laufenden Kalenderjahr überschritten hat.

Für die Lieferungen in die anderen Mitgliedstaaten sind die jeweils dort festgesetzten Lieferschwellen maßgeblich. Die Lieferschwelle in Belgien beträgt 35.000 EUR, die Lieferschwelle in den Niederlanden ist mit 100.000 EUR festgesetzt worden. Damit hat S schon in 2018 die Lieferschwelle von Belgien überschritten, nicht aber die Lieferschwelle in den Niederlanden.

Für die Lieferungen nach Belgien hat sich schon in 2018 der Ort der Lieferung nach § 3c Abs. 1 UStG nach Belgien verlagert. Damit sind alle Lieferungen seit Überschreiten der Lieferschwelle von 35.000 EUR in Belgien der Besteuerung zu unterwerfen.

 

Wichtig

Verlagerung des Orts der Lieferung auch unterjährig möglich

Schon die Lieferung, mit der der liefernde Unternehmer die Lieferschwelle des anderen Mitgliedstaats überschreitet, unterliegt in dem anderen Mitgliedstaat der Umsatzbesteuerung, darüber hinaus sind alle bisher in 2019 ausgeführten Lieferungen in Belgien der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. S hätte sich deshalb schon früher in Belgien erfassen lassen und dort die Besteuerung für diese Lieferung vornehmen müssen.

S hat aber die Umsätze aus den Lieferungen nach Belgien insgesamt der Besteuerung in Deutschland unterworfen. Soweit S dafür Rechnungen mit gesondert ausgewiesener deutscher Umsatzsteuer erstellt hat, handelt es sich um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG. Diese Umsatzsteuer schuldet S so lange, bis er in Deutschland die Rechnungen gegenüber seinen Kunden berichtigt hat.

 

Praxis-Tipp

Zeitnahe Prüfung der Lieferschwelle notwendig

Bei den Versandhandelslieferungen besteht ein erhebliches wirtschaftliches Risiko für den liefernden Unternehmer: Erkennt er zu spät, dass er die Lieferschwelle in dem anderen Mitgliedstaat überschritten hat, wird er regelmäßig unrichtig Umsatzsteuer in seinem Heimatstaat ausgewiesen haben. Da es sich bei den Lieferungen nach § 3c UStG meistens um eine Vielzahl von Lieferungen an diverse Abnehmer handelt, ist eine spätere Rechnungsberichtigung gegenüber den Leistungsempfängern mit einem enormen Aufwand verbunden, teilweise sogar unmöglich. Trotzdem muss der liefernde Unternehmer die Umsatzsteuer im Bestimmungsland nach § 3c Abs. 1 UStG abführen.

Mit den Lieferungen in die Niederlande hat S die niederländische Lieferschwelle nicht überschritten, damit verlagert sich der Ort der Lieferung nicht nach § 3c UStG in die Niederlande. Die Lieferungen sind zutreffend in Deutschland der Besteuerung unterworfen worden. Der Ort der Lieferungen befindet sich in Deutschland, wo die Beförderung beginnt oder die Ware an einen beauftragten Dritten übergeben wird. Die Lieferungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar in Deutschland. Eine Steuerbefreiung liegt nicht vor, da die Erwerber Nichtunternehmer sind und ohne USt-IdNr. auftreten. Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt damit nicht vor. Die in Deutschland berechnete Umsatzsteuer wurde zu Recht berechnet und abgeführt.

 

Praxis-Tipp

Verzicht auf Lieferschwellenregelung meist nicht sinnvoll

Grundsätzlich könnte S auf die Anwendung der Lieferschwellenregelung nach § 3c Abs. 4 UStG verzichten – in diesem Fall würde die Lieferung der Besteuerung in den Niederlanden unterliegen, obwohl die Lieferschwelle nicht überschritten ist. Für die Ausübung eines solchen Wahlrechts ergibt sich nach dem vorliegenden Sachverhalt aber kein Anhaltspunkt. Insbesondere würde die Besteuerung der Umsätze in den Niederlanden nicht zu einer niedrigeren Umsatzsteuer führen.

 

Wichtig

Änderungen ab 2021

2021 wird die Versandhandelsregelung des § 3c UStG abgesch...

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