Steuerfalle Binnenmarkt – P... / 4.3 Lösung

G ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. G führt mit den Verkäufen der gebrauchten Fahrzeuge Lieferungen nach § 3 Abs. 1 UStG aus, da er Verfügungsmacht an Gegenständen verschafft. Der Ort der Lieferungen bestimmt sich nach § 3 Abs. 5a i. V. m. Abs. 6 UStG und ist dort, wo die Beförderung des Gegenstands beginnt bzw. wo die Gegenstände einem beauftragten Dritten übergeben werden. Die Lieferungen sind damit in Deutschland ausgeführt und nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar.

G ist davon ausgegangen, dass er steuerfreie i. g. Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a Abs. Nr. 1–3 UStG ausführt. Grundsätzlich kann auch davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. G kann nach den Sachverhaltsangaben nachweisen, dass die Fahrzeuge von Deutschland nach Polen gelangt sind. Auch kann er nachweisen, dass der Kunde ein Unternehmer ist, der die Fahrzeuge für sein Unternehmen erworben hat. Da er auch die richtige USt-IdNr. des Kunden hat, könnte davon ausgegangen werden, dass alle notwendigen Voraussetzungen für die Annahme einer i. g. Lieferung gegeben sind. Würde man dieser Auffassung folgen, könnte sich für G höchstens ein Bußgeld wegen nicht zutreffender Angaben in einer Zusammenfassenden Meldung nach § 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG von maximal 5.000 EUR ergeben.

 

Praxis-Tipp

Gebrauchtfahrzeuglieferungen erfordern besondere Sorgfalt

Zu beachten ist, dass die Sorgfalt des leistenden Unternehmers auch immer von der Art der gelieferten Gegenstände abhängt. Bei "betrugsverdächtigen" Waren muss der Unternehmer besondere Sorgfalt bei der Prüfung der Voraussetzungen walten lassen. Bei Gebrauchtfahrzeuglieferungen, die als typische betrugsanfällige Lieferungen gelten, sind besondere Sorgfaltspflichten zu beachten.

Da G aber wissentlich und willentlich die korrekte USt-IdNr. in der Zusammenfassenden Meldung nicht angegeben hat, um so die korrekte Besteuerung des i. g. Erwerbs bei dem Leistungsempfänger zu verhindern, liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie i. g. Lieferung für G nach der Rechtsprechung des EuGH nicht vor.

Nach der Entscheidung des EuGH können die Mitgliedstaaten einem Unternehmer die Steuerbefreiung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung verwehren, wenn der Unternehmer die gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen nicht eingehalten hat, im vorliegenden Fall die Verpflichtung zur Angabe des tatsächlichen Empfängers der innergemeinschaftlichen Lieferung. Dies hat nach Auffassung des EuGH auch eine abschreckende Wirkung, die die Durchsetzung dieser Verpflichtungen gewährleisten und Steuerhinterziehungen oder -umgehungen verhüten soll.

 

Wichtig

Vorsätzliche Falschangabe erforderlich

In dem Verfahren beim EuGH war vorab eindeutig geklärt, dass der leistende Unternehmer vorsätzlich falsche USt-IdNrn. in der Zusammenfassenden Meldung angegeben hatte, um die Nichtbesteuerung beim Erwerber zu ermöglichen. Eine Übertragung der Grundsätze auf Fälle, bei denen eine fehlerhafte Angabe nicht aufgrund eines vorgefassten Plans erfolgt, ist deshalb nicht möglich.

G hat damit keine steuerfreie i. g. Lieferung ausgeführt. Die Lieferungen sind in Deutschland als steuerbare und steuerpflichtige Lieferung der Besteuerung zu unterwerfen. Aus dem, was der Leistungsempfänger an G bezahlt hat, ist die Umsatzsteuer nach § 12 Abs. 1 UStG mit 19 % herauszurechnen. G ist nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG Steuerschuldner für die Umsatzsteuer.

 

Praxis-Tipp

Vorwurf der Steuerhinterziehung möglich

Der vom EuGH zu entscheidende Fall war ihm im Zusammenhang mit einem vor dem BGH zu verhandelnden Strafverfahren vorgelegt worden. In einem mit dem hier vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt war der Lieferer wegen Steuerhinterziehung vom Landgericht zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Im Rahmen der Revision wurde vom BGH geprüft, ob überhaupt eine Steuerhinterziehung vorliegen kann.

 

Wichtig

Änderungen bei der Zusammenfassenden Meldung ab 2020

Ab 2020 wird die zutreffende Angabe der innergemeinschaftlichen Lieferung in der Zusammenfassenden Meldung über eine Änderung des Art. 138 und Art. 262 MwStSystRL zu einer materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Verbunden ist damit auch die korrekte Angabe der USt-IdNr. des Leistungsempfängers.

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