Steuerfalle Binnenmarkt – P... / 2.1 Sachverhalt

Unternehmer U betreibt in Flensburg einen Großhandel für Gastronomiezubehör. Insbesondere auch Unternehmer aus Dänemark werden von seinem Lager in Flensburg aus beliefert. Regelmäßig lässt U die USt-IdNr. seiner ausländischen Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) qualifiziert bestätigen. Im Januar 2019 hat U unter anderem die folgenden Lieferungen ausgeführt, die im Rahmen einer im April 2019 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung einer Überprüfung unterzogen wurden:

  1. Einem ihm bekannten Unternehmer aus Dänemark hat er für 5.000 EUR Einweggeschirr und -besteck verkauft. Der Kunde hat später U schriftlich mit Unterschrift bestätigt, dass die Ware im Januar 2019 bei ihm in Aabenraa (DK) angekommen ist. Aufgrund einer Mitteilung der dänischen Finanzbehörden wurde aber festgestellt, dass die Ware offensichtlich nicht nach Dänemark gelangt ist.
  2. Einem neuen Kunden hat U Anfang Januar 2019 Ware nach Dänemark zugesandt, nachdem er sich die USt-IdNr. qualifiziert bestätigen lassen hatte. Bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellt sich heraus, dass Dänemark die USt-IdNr. im Februar 2019 rückwirkend für ungültig erklärt hatte, da es sich bei dem Kunden nachweislich um einen Betrüger handelte. Eine ordnungsgemäße Versandbestätigung des Frachtführers (Spediteursbescheinigung) liegt U vor.
  3. Einem langjährigen Kunden hat U im Januar Ware nach einer schriftlich eingegangenen Bestellung für 10.000 EUR nach Dänemark geliefert. Da sich U in 2017 bei erstmaliger Bestellung seines Kunden die USt-IdNr. qualifiziert bestätigen lassen hatte, hat er bei der Lieferung im Januar 2019 keine weiteren Prüfungen vorgenommen, Umsatzsteuer wurde weder berechnet noch angemeldet. Im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung wird festgestellt, dass die USt-IdNr. des Abnehmers Ende 2018 gelöscht wurde. Eine ordnungsgemäße Versandbestätigung (Spediteursbescheinigung) des Frachtführers liegt U vor.

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