Steuerberater in Steuerberaterkanzlei, Arbeitsvertrag

Kurzbeschreibung

Diese Mustervorlage beinhaltet ein Muster für einen Anstellungsvertrag zwischen einer Steuerberaterkanzlei und einem Steuerberater.

1. Vorbemerkungen

Der Mindestinhalt eines Arbeitsvertrags ist im Nachweisgesetz geregelt. In der Praxis reicht das aber meist nicht aus. Gerade bei einem Steuerberater müssen berufsspezifische Besonderheiten wie Pflicht zu Fortbildung, mit dem Gehalt abgegoltene Überstunden, Mandantenschutz etc. geregelt werden. Viele Regeln sind auch zur Klarstellung sinnvoll und vermeiden daher teure Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht. Arbeitsverträge sollten angesichts der Rechtsprechung in Zweifelsfällen vom Rechtsanwalt auf inhaltliche Fehler und Lücken überprüft werden.

2. Wichtige Hinweise

Der Anstellungsvertrag ist ein Arbeitsvertrag im Sinne von § 611 BGB.

Der Begriff des Arbeitnehmers ist nicht gesetzlich definiert. Das Bundesarbeitsgericht hat in umfangreicher Rechtsprechung Kriterien zur Abgrenzung des Arbeitnehmers zum selbstständigen, freien Mitarbeiter entwickelt.

Wesentlich für die Eigenschaft des Arbeitnehmers ist seine persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber und damit regelmäßig die volle Einbringung der eigenen Arbeitskraft. Der Arbeitnehmer arbeitet weisungsgebunden und ist in das Unternehmen des Arbeitgebers organisatorisch eingegliedert. Dafür erhält der Arbeitnehmer eine feste, monatliche Vergütung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und hat Anspruch auf Urlaub bei Fortzahlung der Vergütung. Der Arbeitgeber führt die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer ab und auch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrags frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Weitere Einschränkungen können sich aus der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff BGB ergeben. Das AGB-Recht gilt nach § 310 Abs. 4 BGB auch für alle (Alt-) Arbeitsverträge[1].

In § 611 BGB werden nur die Hauptpflichten der Vertragsparteien geregelt:

Hauptpflicht der Arbeitnehmerin ist die persönliche Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung. Als Gegenleistung hat der Arbeitgeber als Hauptpflicht, die vertraglich festgelegte Vergütung zu bezahlen.

Die weiteren wechselseitigen Pflichten und Rechte sind in verschiedenen Gesetzen mit ausgeprägten Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer geregelt.

Zu beachten ist aus Sicht des Arbeitgebers, dass das Arbeitsrecht geprägt wird durch die umfassende Rechtsprechung, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts[2] und des EuGH[3].

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) regelt überwiegend Rechte und Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhinderung von Benachteiligungen und die Rechte der Beschäftigten. Jeder Arbeitgeber hat die Pflicht, das Persönlichkeitsrecht und die Gesundheit seiner Arbeitnehmer zu schützen. Der oder die Betroffene kann sich bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, aufgrund einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität auf das AGG berufen.[4]

Auch bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen und deren Umsetzung ist darauf zu achten, dass nicht gegen einen der 8 Diskriminierungsgründe gem. § 1 AGG verstoßen wird (z. B. bei Vergünstigungen wie Firmenwagen, Sonderurlaub, aber auch bei Prämienzahlung, Fortbildungsangeboten und dergleichen). Dies gilt auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse[5], befristete Arbeitsverträge und Mini-Jobs.

[1] BAG, Urteil v. 18.3.2008, 9 AZR 186/07: Der Arbeitnehmer ist Verbraucher i. S. v. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gem. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und verständlich darzustellen.

BAG, Urteil v. 17.3.2016, 8 AZR 665/14: § 309 Nr. 6 BGB ist auf arbeitsvertragliche Vertragsstrafeabreden nicht anwendbar; eine Unwirksamkeit der Vertragsstrafevereinbarung kann sich nur aus § 307 BGB ergeben, wobei hier allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist.

[2] Z. B. BAG, Urteil v. 21.12.2016, 5 AZR 363/16: Überstundenvergütung und Darlegung der Leistung von Überstunden. EuGH, Beschluss
[3] EuGH, Beschluss v. 13.6.2013, C-415/12: Wechselt ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer während des laufenden Urlaubsjahres in eine Teilzeitbeschäftigung, bleiben die während der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage auch dann in vollem Umfang erhalten, wenn die Teilzeitbeschäftigung an weniger Tagen als bisher in der Woche auszuüben ist; EuGH, Urteil v. 22.11.2011 - C-214/10: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen n...

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