Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen: Gelangensbestätigung und alternative Nachweise

Zusammenfassung

Nachdem die Gelangensbestätigung in ihrer ursprünglichen Form den Belangen der Export treibenden Unternehmen in vielen Fällen nicht gerecht wurde, hat der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die Möglichkeiten zum Nachweis der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung bereits mit Wirkung zum 1.10.2013 (bzw. 1.1.2014) modifiziert. Neben erweiterten Nachweismöglichkeiten enthält die UStDV auch Erleichterungen bei der Gelangensbestätigung selbst. So sind Sammelbestätigungen denkbar, Bestätigungen, die aus mehreren Dokumenten bestehen und auch eine elektronische Übermittlung ohne Unterschrift, wenn der Abnehmer klar erkennbar ist. Keinesfalls führen die "Erleichterungen" allerdings dazu, dass Unternehmer bzw. ihre Berater den Bereich der "erforderlichen Nachweise" vernachlässigen dürfen – es drohen nach wie vor Steuerfallen, die zur Aberkennung der Steuerfreiheit und somit zu empfindlichen Mehrbelastungen führen können.

1 Problematik

Unternehmer sind ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, insbesondere das Gelangen der Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet, konkret nachzuweisen.[1] Erforderlich ist insbesondere ein buch- und belegmäßiger Nachweis. Einen Nachweis durch bloße Zeugenaussage lehnt die Rechtsprechung ab.[2] Unter Buchnachweis ist die Aufzeichnung der vom Verordnungsgeber bzw. von der Finanzverwaltung geforderten Informationen in der Buchführung zu verstehen, allerdings i. V. mit Belegen.[3] Der Belegnachweis ergänzt den Buchnachweis, die Belege werden durch Hinweise und Bezugnahmen in den notwendigen Aufzeichnungen Bestandteil der Buchführung und damit des Buchnachweises, sodass beide eine Einheit bilden.[4] Die gesetzlich vorgesehene Billigkeitsregelung des § 6a Abs. 4 UStG kam in der Vergangenheit vergleichsweise selten zur Anwendung, weil bei Verstoß gegen die strengen Nachweispflichten der Unternehmer – zumindest nach Ansicht der Finanzverwaltung – seine gebotenen Sorgfaltspflichten meist verletzt hatte. Mit der Änderung der UStDV zum 1.10.2013 (bzw. 1.1.2014)[5] wurden zwar verschiedene Möglichkeiten zu einer möglichst praxisgerechten Nachweisführung geschaffen – dennoch bleibt die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung problembehaftet.

2 Gestaltungsempfehlungen

Die Kernvorgabe zur Nachweisführung lautet wie folgt[1]:

"Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 1 UStG) hat der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben."

Das bedeutet: Grundsätzlich haben Unternehmer die Möglichkeit, den Nachweis über das Gelangen der Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet mit allen zulässigen Belegen und Be­weismitteln zu führen. Die Finanzverwaltung bzw. der Verordnungsgeber macht allerdings mehrere "Angebote", die den Unternehmer auf die "sichere Seite" bringen sollen.

Als eindeutig und leicht nachprüfbar gilt insbesondere ein Nachweis, der durch das Doppel der Rechnung und durch eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung), geführt wird.[2] Damit ist die Gelangensbestätigung dem Grunde nach erste Wahl und sollte in der Praxis – soweit möglich – ordnungsgemäß zum Einsatz kommen. Dies gilt insbesondere in Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Lieferer oder den Abnehmer, weil § 17a UStDV hier grundsätzlich keine alternativen Nachweismöglichkeiten vorsieht. Natürlich sollte die Bestätigung vollständig sein und insbesondere den richtigen "Bestimmungsort der Ware" nennen.[3]

Befördert der Lieferer den Gegenstand selbst in das übrige Gemeinschaftsgebiet, erscheint die Gelangensbestätigung auch vergleichsweise unproblematisch, da bei Auslieferung im Bestimmungsland (Ende des Warenwegs) ein physischer Kontakt mit dem Abnehmer erfolgen dürfte und dabei grundsätzlich eine Gelangensbestätigung ausgestellt werden kann.

Da auch für die echten Abholfälle (der Abnehmer befördert den Gegenstand in den Bestimmungsstaat) keine Alternative zu der Gelangensbestätigung vorgesehen ist (außer bei Kfz-Lieferungen, siehe unten), wird dieser Bereich nach wie vor problembehaftet bleiben; schließlich kann der Lieferer in diesen Fällen eine ordnungsgemäße Gelangensbestätigung frühestens dann erhalten, wenn die Ware im Bestimmungsland angekommen ist.

Will er ganz sichergehen, muss er dem Abnehmer zunächst die Leistungen zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung stellen (oder eine Kaution fordern bzw. die Umsatzsteuer treuhänderisch einbehalten) und die Umsatzsteuer erst dann "auskehren", wenn eine ordnungsgemäße Gelangensbestätigung bei ihm eingetroffen ist. Allerdings ist diese Verfahrensweise oft nur schwer mit den praktischen Gegebenheiten ("Zwängen") in Einklang zu bringen, zumal nach der Rechtsprechung der Belegnachweis nicht schon zum Z...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen