Steuer Check-up 2020 / 2.6.6 Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der übernommenen Grundsteuer

Die Finanzverwaltung unterwirft die vom Mieter im Wege der Umlage übernommene Grundsteuer der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG (vgl. Rz. 29 des Ländererlasses v. 2.7.2012, BStBl 2012 I S. 654, so auch das Urteil des FG Rheinland-Pfalz v. 9.8.2013, 1 K 2461/11). Dem widerspricht das FG Köln und verneint die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der im konkreten Fall vom Mieter übernommenen Grundsteuer (FG Köln, Urteil v. 21.2.2019, 10 K 2174/17).

Das FG nimmt dabei eine Abgrenzung zur vom BFH vorgenommenen Behandlung von Instandhaltungsaufwendungen vor (s. BFH, Beschluss v. 25.9.2018, III B 160/17, BFH/NV 2019 S. 40). Anders als bei den Instandhaltungsaufwendungen handele es sich bei der Grundsteuer um eine mehr oder weniger konstante Position, die von einem Grundstückseigentümer ohne Weiteres ertragsmindernd geltend gemacht werden könnte.

 

Hinweis

Im anhängigen Revisionsverfahren I R 22/19 hat nun der BFH die Möglichkeit, sich in dieser Frage zu positionieren. Mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsnormen des § 8 Nr. 1 Buchst a, d, e und f GewStG muss sich das BVerfG beschäftigen (anhängig unter 1 BvR 2150/18, betrifft Verfassungsbeschwerde gegen BFH, Urteil v. 14.6.2018, III R 35/15, BStBl 2018 II S. 662). Betroffene Veranlagungen sollten weiter offengehalten werden.

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