Steuer Check-up 2019 / 6.8 Steuerliche Behandlung einer Break Fee

Der BFH sah in der in dem Urteil v. 13.3.2018 (IX R 18/17, BStBl 2018 II S. 531) zu beurteilenden Break Fee keine steuerbare sonstige Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG. Konkret wurde im Rahmen eines öffentlichen Gebotsverfahrens zwischen verkaufsbereiten Aktionären einer AG und einem Bieter ein sog. Exclusivity Agreement abgeschlossen. Danach verpflichteten sich die Aktionäre u. a., während der vereinbarten Exclusivity Period (Möglichkeit einer erweiterten Due Diligence) keine Verhandlungen mit Dritten zu führen, die Aktien weder zu veräußern noch zu übertragen, dem Bieter weitere Informationen zur Verfügung zu stellen und ein innerhalb der Frist abgegebenes Gebot über einen Mindestbetrag pro Aktie anzunehmen. Der Bieter verpflichtete sich im Falle einer Nichtabgabe eines Angebots innerhalb der Frist zur Zahlung einer Break Fee. Zur Abgabe eines solchen Angebots verpflichtete sich der Bieter jedoch nicht.

 

Hinweis

Der BFH erkannte zwar die Erbringung von Leistungen aufgrund des Agreements, sah jedoch keinen konkreten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Unabhängig davon, aus welchen Gründen der Bieter letztlich ein Angebot nicht abgegeben hat, haben die Aktionäre die Break Fee nicht durch ihre Leistungen ausgelöst. Durch ihr Verhalten konnten die verkaufsbereiten Aktionäre nicht positiv beeinflussen, ob sich der Bieter für oder gegen die Abgabe eines öffentlichen Angebots entscheiden würde. In solchen Fällen genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite für den BFH nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge