Steuer Check-up 2019 / 4.5 Hinzurechnungsbesteuerung und vGA im Dreiecksverhältnis

Im BFH-Urteil v. 13.6.2018 (I R 94/15, BFH/NV 2018 S. 1303) lag der Fall zugrunde, dass eine deutsche körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaft (Muttergesellschaft), die mittelbar über eine niederländische Gesellschaft an einer in Zypern ansässigen Ltd. beteiligt war, ausschließlich passive Einkünfte aus Lizenzgebühren erzielte. Die Tätigkeit bestand in der Einholung von Lizenzen an Urheberrechten, um an diesen Unterlizenzen zu Gunsten anderer Konzerngesellschaften in anderen Ländern zu bestellen, die wiederum mittels der Unterlizenzen Bücher auf den jeweils inländischen Märkten vertrieben. Die Ltd. mietete in Zypern Büroräume an und beschäftigte dort einen Geschäftsführer für administrative Aufgaben.

 

Hinweis

Das FG Münster als Vorinstanz sah darin keine wirtschaftliche Tätigkeit der Ltd., da die wirtschaftliche Kernfunktion nicht von Zypern selbst ausgeübt und die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen nicht von der zypriotischen Ltd., sondern von den anderen Konzerngesellschaften getroffen worden seien. Laut FG waren daher die Substanzanforderungen nicht erfüllt, weshalb die Lizenzeinkünfte der Hinzurechnungsbesteuerung unterworfen wurden (FG Münster, Urteil v. 20.11.2015, 10 K 1410/12 F).

Der BFH stellte bei seiner Beurteilung darauf ab, dass die Konzerngesellschaften zur Erlangung der Unterlizenzen an die Ltd. ein erhöhtes Entgelt zahlten. Aus Sicht des BFH lag das "Know-how" des Verlagsgeschäfts bei den Konzerngesellschaften. Daher war es für ihn nicht ersichtlich, dass ein ordentlicher und gewissenhaft handelnder Geschäftsleiter dieser Gesellschaften bereit sein konnte, für die Erlangung von Unterlizenzen an die Ltd. ein höheres Entgelt als im Falle der Einräumung einer Hauptlizenz zu entrichten. Tut er dies dennoch, handelt er laut BFH im Interesse des Konzerns und damit aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis zur Muttergesellschaft liegen. Daher bewertete der BFH die Zahlungen als vGA an die Muttergesellschaft und entsprechend als verdeckte Einlage der Muttergesellschaft in die Ltd. In Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung berücksichtigt der BFH solche verdeckten Einlagen und vGA bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG).

Eine solche Einlage könne zwar grundsätzlich abweichend vom Grundfall das Einkommen der Empfängerin (hier Ltd.) nach § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG auch in einer Dreieckskonstellation erhöhen. Da aber auf Ebene der deutschen Muttergesellschaft die vGA nach § 8b Abs. 1 KStG ohnehin steuerfrei gewesen wäre, minderte der BFH im konkreten Fall in entsprechender Höhe die Zwischeneinkünfte nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG.

 

Hinweis

Im Übrigen war für den BFH für die in den Räumlichkeiten der Ltd. wahrgenommenen administrativen Aufgaben der Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nach den unionsrechtlichen Vorgaben im Sinne der Cadbury-Schweppes-Rechtsprechung des EuGH erbracht worden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge