Steuer Check-up 2019 / 2.7.2 Anwendungsschreiben zur Kassen-Nachschau

Die Kassen-Nachschau, die im Jahr 2016 durch das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" (BGBl 2016 I S. 3152) eingeführt und in 2017 durch eine Kassensicherungsverordnung ergänzt wurde (BGBl 2017 I S. 3515), soll Amtsträgern ohne Vorankündigung und außerhalb einer Außenprüfung die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Daten zu Kasseneinnahmen und -ausgaben sowie den Einsatz des elektronischen Aufzeichnungssystems ermöglichen (§ 146b AO).

 

Hinweis

Die Kassen-Nachschau stellt keine Außenprüfung dar. Zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte kann der zuständige Amtsträger ohne Vorankündigung und außerhalb einer Außenprüfung die Ordnungsmäßigkeit der Daten zu Kasseneinnahmen und -ausgaben sowie den Einsatz des elektronischen Aufzeichnungssystems überprüfen. Dabei darf er zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sogar die Wohnräume des Steuerpflichtigen betreten. Falls im Rahmen der Kassen-Nachschau entsprechende Feststellungen gemacht werden sollten, kann der Finanzbeamte ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergehen (§ 146b Abs. 3 AO).

Im Anwendungsschreiben v. 29.5.2018 (BStBl 2018 I S. 699) führt das BMF aus, dass einer Kassen-Nachschau u. a. elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen unterliegen. Es liegt im Ermessen des Amtsträgers, einen sog. "Kassensturz" zu verlangen, da dieser ein wesentliches Element der Nachprüfbarkeit von Kassenaufzeichnungen jedweder Form darstellt.

Ein Amtsträger braucht sich erst dann auszuweisen, wenn er Geschäftsräume betreten will, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, oder die Einsichtnahme in erhebliche Organisationsunterlagen anfordert. Eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung oder Testkäufe ist ohne Vorlage des Ausweises zulässig.

Die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau ist ein Verwaltungsakt, der formlos erlassen werden kann. Er kann z. B. mündlich und durch das Vorzeigen des Ausweises erlassen werden. Das BMF sieht Amtsträger auch in der Lage, Unterlagen und Belege zu scannen oder zu fotografieren. Der Amtsträger kann nach seinem Ermessen ohne vorherige Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergehen. Ein Anlass zu einer Außenprüfung soll regelmäßig geboten sein, wenn die sofortige Sachverhaltsaufklärung zweckmäßig erscheint, und wenn anschließend auch die gesetzlichen Folgen der Außenprüfung für die Steuerfestsetzung eintreten sollen.

 

Hinweis

Das BMF äußerte sich mit der Veröffentlichung der technischen Richtlinie zu den Anforderungen an die technische Sicherungseinrichtung, mit denen die digitalen Grundaufzeichnungen eines elektronischen Aufzeichnungssystems gemäß § 146a Abs. 1 AO geschützt werden müssen (BMF, Schreiben v. 12.6.2018, BStBl 2018 I S. 701).

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