Steuer Check-up 2019 / 1.4 Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung von Grundvermögen

Das BVerfG hält die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig und begründet das damit, dass der Einheitsbewertung immer noch die Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 zugrunde liegen (Bewertung in den alten Bundesländern). Für die daraus resultierende gravierende Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Grundvermögen sieht das BVerfG keine ausreichende Rechtfertigung. Damit sind für das BVerfG die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit Beginn 2002 mit dem Grundgesetz unvereinbar (BVerfG, Urteil v. 10.4.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BFH/NV 2018 S. 703).

 

Hinweis

Das Urteil, dem Vorlagen des BFH sowie zwei Verfassungsbeschwerden zu Grunde lagen, betraf zwar ausschließlich die Einheitsbewertung in den alten Bundesländern. Die Argumente des BVerfG dürften jedoch auf die Bewertung in den neuen Bundesländern ebenfalls übertragbar sein (Zugrundelegung von Werten aus 1935).

Mit dem Urteil gibt das BVerfG dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu schaffen. Hinsichtlich der bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke sieht das BVerfG einen außergewöhnlichen Umsetzungsaufwand, weshalb das Gericht einen weiteren Fortgeltungszeitraum gewährt. Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31.12.2024. Für Kalenderjahre ab 2025 schließt das BVerfG Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren aus.

 

Hinweis

Abzuwarten bleibt nun die konkrete Reaktion des Gesetzgebers. Dabei dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass das BVerfG eine kürzere Frist fordert als die im bisher schon bestehenden Gesetzesentwurf der Länder vorgesehene First von 10 Jahren (vgl. Kapitel Ausblick Tz. 1.3).

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