Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters

Zusammenfassung

 

Begriff

Der nicht beherrschende GmbH-Gesellschafter, der in seiner GmbH tätig ist, wird in der Sozialversicherung wie alle anderen Angestellten als Arbeitnehmer der GmbH behandelt: Er ist Pflichtmitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung. Nicht so der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer. Ist er nicht weisungsgebunden, braucht er auch keine Pflichtbeiträge zu zahlen.

1 Die Einstufung des beherrschenden Gesellschafters

Der Gesellschafter, der mindestens 50 % der Anteile der GmbH hält, gilt als beherrschender Gesellschafter, weil er auf die Beschlüsse der GmbH entscheidenden Einfluss nehmen kann. Mit seiner Beteiligung kann er verhindern, dass ein Gesellschafterbeschluss gegen seinen Willen zustande kommt. Das ist Grund für den Sozialversicherungsträger, diesen GmbH-Geschäftsführer nicht als abhängig Beschäftigten, sondern als Selbstständigen einzustufen. Das hat die Rechtsfolge, dass der beherrschende GmbH-Geschäftsführer nicht Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherung sein kann. Diese Einschätzung hat für ihn steuerliche Nachteile. Es entfällt z. B. der steuerfreie Zuschuss zur Kranken- bzw. Rentenversicherung.

In der Praxis ist die Frage nach der Beherrschung oft umstritten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer nur knapp unter 50 % beteiligt ist, dafür aber seine Ehefrau die restlichen, z. B. 51 %, besitzt. Auch wenn Gesellschafterbeschlüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheiten gefasst werden müssen, wird schon bei einer 33 %-Beteiligung Beherrschung unterstellt, weil ein solcher Gesellschafter- Geschäftsführer alle Beschlüsse blockieren kann. Entscheidend ist, ob der betreffende Gesellschafter eine Sperrminorität hat und damit Beschlüsse blockieren kann.

 

Praxis-Tipp

Sperrminorität einräumen

Legen die Gesellschafter einschließlich des Gesellschafter-Geschäftsführers Wert darauf, dass ein nur mit Minderheit beteiligter Geschäftsführer sozialversicherungsfrei beschäftigt wird, müssen Sie ihm, wenn sie ihm nicht mindestens 50 % der Anteile einräumen wollen, in der Satzung eine Sperrminorität gewähren, wonach Beschlüsse seiner Zustimmung bedürfen. Dann aber hätte dieser Gesellschafter-Geschäftsführer ein Vetorecht und könnte ihm unliebsame Entscheidungen verhindern.

2 Einbeziehung von Gesellschafter-Geschäftsführern

Waren die gesetzlichen Sozialversicherer und Ersatzkassen lange bemüht, auch Gesellschafter-Geschäftsführer in den Kreis der Versicherten (zwangsweise) einzubeziehen, so hat sich dieser Trend unterdessen deutlich umgekehrt.

Zwar wird kein Gesellschafter-Geschäftsführer ausgegrenzt. Will er aber im Ernstfall Leistungen, z. B. Arbeitslosengeld, in Anspruch nehmen, muss er damit rechnen, dass die Rechtsgrundlagen seiner Mitgliedschaft erneut geprüft werden und – schon bei geringer Beteiligung an der GmbH – ein Rechtsanspruch auf Leistungen nachträglich abgesprochen wird. Das ist besonders ärgerlich, weil der Gesellschafter-Geschäftsführer bis dahin häufig schon jahrelang Beiträge gezahlt hat. Der Rückzahlungsanspruch für diese Beiträge besteht aber nur für 4 Jahre. Das zu viel gezahlte Geld ist verschenkt, weil der Beitragszahlung keine Leistung gegenübersteht.

Der abhängig beschäftigte Fremd-Geschäftsführer und der Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Sperrminorität, der in erster Linie die operativen Geschäfte führt, aber kaum Einfluss auf die unternehmerischen Geschicke der GmbH hat, kann zumindest von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung profitieren. Ist der Job risikobehaftet und wird ein Gehalt gezahlt, das deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, dann rechnet sich bei der Zahlung von Arbeitslosengeld durchaus.

3 Prüfung der Sozialversicherungspflicht

Die Sozialversicherungsträger orientieren sich bei ihrer Einschätzung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des GmbH-Geschäftsführers an folgenden Kriterien:

Beträgt die Beteiligung an der GmbH mindestens 50 % (beherrschende Beteiligung) oder kann der Gesellschafter aufgrund seiner Beteiligung Beschlüsse verhindern (Sperrminorität z. B. zu 25 % + 1 Stimme oder 33 % + 1 Stimme), liegt kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und damit keine Sozialversicherungspflicht vor.

Wenn der Geschäftsführer an der GmbH beteiligt ist, aber nach dem oben genannten Kriterium nicht sozialversicherungspflichtig ist, muss auf Grund der Gesamtumstände geprüft werden, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis dennoch nicht vorliegt. Indizien dafür sind:

  • Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB
  • Der Geschäftsführer verfügt als einziger Gesellschafter über Branchenkenntnisse, die zur Führung des Geschäftes notwendig sind
  • Der Geschäftsführer ist faktisch nicht weisungsgebunden
  • Es handelt sich um eine Familien-GmbH
  • Es handelt sich um die Umgründung eines Einzelunternehmens in eine GmbH
  • Der Geschäftsführer trägt erhebliches Unternehmerrisiko

4 Klage gegen die Feststellung der Sozialversicherungspflicht

Wird der Gesellschafter-Geschäftsführer dennoch durch Bescheid nach Anhörung als sozialversicherungspflichtig eingestuft, ist folgendes Vorgehen möglich:

  • Erster Schritt: Widerspruch gegen den Bescheid
  • Zweiter Schritt: Abhilfe und Aufhebung des Bescheids durch den Sozialversicherungsträger oder Zurückweisung des Widerspruchs dur...

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