Sonstige Leistung

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Leistungstatbestand der sonstigen Leistung beschreibt neben dem Begriff der Lieferung den Haupttatbestand der Leistung im Umsatzsteuerrecht. Eine sonstige Leistung liegt nach der Grunddefinition des § 3 Abs. 9 UStG immer dann vor, wenn der Unternehmer eine Leistung im wirtschaftlichen Sinne ausführt, die keine Lieferung darstellt. Erst wenn festgestellt ist, dass eine sonstige Leistung vorliegt und was deren wirtschaftlicher Gehalt ist, kann der zutreffende Leistungsort bestimmt werden.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Der Grundtatbestand der sonstigen Leistung ist in § 3 Abs. 9 UStG beschrieben. In § 3 Abs. 9a UStG bis § 3 Abs. 11a UStG sind Ergänzungen zu dem Grundtatbestand aufgenommen worden, die Sonderfälle der sonstigen Leistung regeln. Zum 1.1.2019 ist eine bisher in § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG enthaltene Leistungsfiktion bei Verwertungsgesellschaften aufgrund unionsrechtlicher Vorbehalte aufgehoben worden.

1 Bedeutung der sonstigen Leistung

Der Begriff der sonstigen Leistung ist neben dem Begriff der Lieferung der Kernbegriff des Umsatzsteuerrechts für die Ausführung wirtschaftlicher Leistungen. Die Begriffe der Lieferung und der sonstigen Leistung beschreiben alle Möglichkeiten, die im Rahmen eines Leistungsaustauschprozesses im Umsatzsteuerrecht gegeben sind. Damit eine Leistung im Inland steuerbar sein kann, muss überprüft werden, um welche Art Leistung es sich handelt und wo sich der Ort dieser Leistung nach den Rechtsvorschriften des UStG befindet. Aber auch für die Bestimmung von Steuerbefreiungstatbeständen und des anzuwendenden Steuersatzes (z. B. bei den Restaurationsumsätzen) ist es wichtig, zwischen Lieferung und sonstiger Leistung zu unterscheiden.

Die Grunddefinition der sonstigen Leistung ergibt sich aus § 3 Abs. 9 UStG. Allerdings hat der Gesetzgeber neben dieser Grunddefinition auch noch in den § 3 Abs. 9aAbs. 11a UStG Ergänzungen vorgenommen, die Sondertatbestände beschreiben, die nach der allgemeinen Definition nicht als sonstige Leistung anzusehen wären bzw. den Tatbestand der sonstigen Leistung konkretisieren.

 

Hinweis

Ortsbestimmung erst nach Feststellung der Art der sonstigen Leistung möglich

Bevor nicht genau feststeht, dass eine sonstige Leistung vorliegt und was den wirtschaftlichen Gehalt der sonstigen Leistung prägt, kann nicht geprüft werden, wo sich der Ort der sonstigen Leistung befindet.

2 Definition der sonstigen Leistung

Das Umsatzsteuerrecht kennt keine positive Definition des Begriffs der sonstigen Leistung. Während der Begriff der Lieferung als Verschaffung der Verfügungsmacht nach § 3 Abs. 1 UStG beschrieben ist, ergibt sich der Begriff der sonstigen Leistung aus einer Ausschlussdefinition in § 3 Abs. 9 UStG: Jede Leistung, die keine Lieferung darstellt, ist danach als sonstige Leistung anzusehen. Allerdings liegt eine sonstige Leistung nicht nur bei einem aktiven Tun vor, sondern sie kann auch im Dulden oder Unterlassen einer Handlung bestehen.

Sonstige Leistungen liegen insbesondere in den folgenden Fällen vor:

  • Dienstleistungen
  • Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen (Vermietung, Verpachtung, Darlehensgewährung, Einräumung von Nießbrauchsrechten, Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenzeichenrechten und ähnlichen Rechten)
  • Reiseleistungen nach § 25 Abs. 1 UStG
 

Praxis-Beispiel

Dulden und Unterlassen als sonstige Leistung

  • Der Vermieter V überlässt dem Mieter einen Gegenstand zur Nutzung. V duldet die Benutzung des Gegenstands durch den Mieter.
  • Der Pharmaproduzent P verzichtet gegen Entgelt auf die Ausübung eines ihm gehörenden Patents. P unterlässt es, eine Leistung zu erbringen; da dies gegen Entgelt und auf Dauer geschieht, erbringt P eine sonstige Leistung.

Bis zum 31.12.2018 wurden auch die Vergütungen, die Verwertungsgesellschaften und Urheber nach § 27 des Urheberrechtsgesetzes (Vergütung für den Urheber bei Vermieten oder Verleihen von Kopien seines Werks durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung, z. B. Bücherei) oder nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes (Vergütungsanspruch des Urhebers gegen Hersteller von Geräten, Bild- oder Tonträgern, die erkennbar zur Vornahme von Vervielfältigungen produziert sind, z. B. Abgabe bei Fotokopiergeräten oder Leerkassetten) erhalten, im Rahmen einer Leistungsfiktion nach § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG als sonstige Leistungen angesehen. Nachdem der EuGH aber in einem polnischen Verfahren entschieden hatte, dass gesetzlich festgelegte Abgaben auf den Verkauf von unbespielten Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke nicht der Umsatzsteuer unterliegen, da insoweit keine sonstigen Leistungen ausgeführt werden, ist die Regelung zum 1.1.2019 ersatzlos aufgehoben worden.

2.1 Restaurationsumsätze

Werden verzehrfertige Speisen hergestellt und abgegeben, muss bestimmt werden, ob es sich um eine Lieferung von Speisen oder um einen Restaurationsumsatz handelt, bei dem die Dienstleistungselemente überwiegen.

 

Wichtig

Nur Lieferungen können dem ermäßigten Steuersatz unterliegen

Werden Speisen zum sofortigen Verzehr im Rahmen eines Rest...

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