Kurzbeschreibung

Diverse Musterschreiben für strafbefreiende Selbstanzeigen für Mandanten bei Steuerhinterziehung von Kapitaleinkünften oder Einkünfte aus den übrigen Einkunftsarten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage. Ergänzend dazu das Muster für die Vertretungsvollmacht für den steuerlichen Berater.

1. Vorbemerkung

Aus fiskalischen Gründen wurde für den Steuerhinterzieher ein Anreiz geschaffen, von sich aus den Finanzbehörden bisher verheimlichte Steuerquellen durch wahrheitsgemäße Angaben zu erschließen. Allein fiskalische Interessen an der Entrichtung hinterzogener Steuern können diese Privilegierung nicht rechtfertigen. Hinzukommen muss die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit; diese soll honoriert werden. Eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist dann gegeben, wenn der Täter nunmehr vollständige und richtige Angaben macht. Erst dann liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige i. S. d. § 371 Abs. 1 AO vor.

2. Wichtige Hinweise

Eine Selbstanzeige, die die Strafbefreiung zu Folge hat, muss sehr gut vorbereitet werden und sollte zwingend nur nach Beratung und mit der Unterstützung hierauf spezialisierter Anwälte/Steuerberater erfolgen.

Liegt eine (vorsätzlich begangene) Steuerhinterziehung gem. § 370 AO[1] vor und ist der Taterfolg (die Steuerverkürzung) z. B. durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung und entsprechende Veranlagung bereits eingetreten, kann eine Strafe nur noch durch freiwillige rechtzeitige und korrekte Selbstanzeige vermieden werden.

Für die Fälle leichtfertiger Steuerverkürzungen nach § 378 Abs. 1 AO gelten bezüglich der Nichtfestsetzung einer Geldbuße entsprechende Regeln. Im Vorfeld einer Selbstanzeige zwecks Strafbefreiung sollten insbesondere folgende Aspekte bedacht werden.

[1] BGH, Beschluss v. 8.12.2016, 1 StR 389/16: Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung.

2.1 Gesetzliche Verschärfungen seit 1.1.2015

Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 wurden die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige und die Regelungen für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen zum 1.1.2015 deutlich verschärft.

Das BZSt nimmt in der Dienstanweisung für die Kindergeldkassen[1] zur Regelung der §§ 371, 378 und 398a AO Stellung. Diese Ausführungen sind auch für Steuerhinterziehungen außerhalb des steuerlichen Familienlastenausgleichs[2] lesenswert.

Nach dem Legalitätsprinzip ist die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zur Prüfung der Straffreiheit gem. § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten.[3]

[1] BZSt, Schreiben v. 22.8.2016, St II 2 – S 2280-DA/16/00005 betr. Familienleistungsausgleich – Anlage DA-KG 2016 –, BStBl 2016 I S. 1078.
[2] KG Berlin, Beschluss v. 14.12.2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16): Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung von Kindergeld.
[3] BFH, Urteil v. 29.4.2008, VIII R 5/06, BFH/NV 2008 S. 1903; gleichlautende Ländererlasse v. 1.12.2016, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2017.

2.1.1 Täter und Tatbeteiligte

Von der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige kann nicht nur der Täter selbst, sondern auch der Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) Gebrauch machen (vgl. hierzu § 371 Abs. 4 AO). Strafbefreiend wirkt die Selbstanzeige aber nur für den jeweiligen Anzeigenerstatter, weil die Selbstanzeige ein persönlicher Strafaufhebungsgrund ist.

Bei einer gemeinschaftlich begangenen Straftat zusammen veranlagter Ehegatten muss die Selbstanzeige im Namen beider betroffener Personen gefertigt werden.

Es genügt nicht, wenn die Selbstanzeige nur für das Unternehmen erstattet wird. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine sog. Einmann-GmbH handelt, bei der der einzige Gesellschafter ebenfalls der Geschäftsführer ist. Auch in einem solchem Fall sind sämtliche Personen (Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokurist) anzuführen, die als Anzeigenerstatter Straffreiheit erreichen wollen.

Die strafrechtlichen Wirkungen einer auftragslosen Fremdanzeige sind abschließend nach § 371 Abs.4 AO zu bestimmen; dies gilt auch für den Fall eines Geschäftsführerwechsels. Hat der frühere Geschäftsführer einer GmbH die Abgabe von Steuererklärungen unterlassen, findet § 371 Abs. 4 AO bei Nachholung der Erklärungen durch den neuen Geschäftsführer keine Anwendung.[1]

Achtung

Selbstanzeige nur durch Gehilfen liefert Ausschlussgrund für den Täter

Aufgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO führt die Selbstanzeige durch einen Gehilfen dazu, dass die Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung zulasten des Täters dem Finanzamt bekannt wird und für den Täter Straffreiheit ausscheidet.

[1] KG, Beschluss v. 24.11.2016, (4) 121 Ss 169/16 (195/16).

2.1.2 Form und zuständige Behörde

Besondere Formvorschriften gelten für die Selbstanzeige nicht. Sie kann fernmündlich, schriftlich, per Fax, per E-Mail usw. erfolgen. Gleichwohl sollte die Selbstanzeige zu Beweiszwecken in schriftlicher Form bei der Finanzbehörde eingehen.

Eine eigenhändige Anzeigenerstattung ist nicht erforderlich. Bei Vertretung durch Angehörige der st...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge