Kurzbeschreibung

Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt für eine allgemein gehaltene Beratung im Zusammenhang mit einer strafbefreienden Selbstanzeige, nebst Musterformulierungen für das Mandanten-Anschreiben.

1. Vorbemerkung

Mandanten fragen zur strafbefreienden Selbstanzeige[1], beim Rechtsanwalt nach, wann überhaupt eine Steuerhinterziehung/-verkürzung vorliegt, was Sinn und Zweck einer Selbstanzeige ist, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige, wann eine Selbstanzeige u. U. nicht ratsam ist etc. und wollen natürlich auch wissen, was die allgemeine Beratung kostet.

Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wurde von 50.000 EUR auf 25.000 EUR abgesenkt.[2] Die strafrechtliche Verfolgung kann bei hinterzogenen Steuern über 25.000 EUR künftig gestaffelt nach dem jeweiligen Hinterziehungsbetrag, durch eine zusätzliche Zahlung abgewendet werden.[3] Zudem ist die Zahlung der Hinterziehungszinsen Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige. Für eine wirksame Selbstanzeige verlängert sich auch der Offenlegungszeitraum auf 10 Jahre. Erweitert wurden in § 371 Abs. 2 AO auch Ausschlussgründe für die Selbstanzeige. Wer bei der Selbstanzeige Fehler macht, wird trotz Selbstanzeige bestraft, weil nachträgliche Korrekturen nicht zulässig sind.[4]

Mit Wirkung vom 1.12.2016 wurden die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV 2017 (gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) zuletzt geändert.[5]

Auch nach vollzogenem Datenankauf können Steuerhinterzieher Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden offenbaren.[6] Allerdings kann jede Finanzbehörde nach eigenem Ermessen handeln.[7] Das Finanzamt darf angekaufte Steuer-CDs verwerten.[8]

Mit der folgenden Vergütungsvereinbarung kann der Rechtsanwalt die allgemein gehaltene Beratung pauschal oder nach Zeitaufwand am einfachsten und für beide Parteien interessengerecht berechnen.

[1] Gesetz v. 22.12.2014, BGBl I 2014, S. 2415.
[3] § 398a Ans. 1 Nr. 2 AO; .LG Aachen, Beschluss v. 4.8.2014, 86 Qs 11/14.
[4] KG, Beschluss v. 24.11.2016, (4) 121 Ss 169/16 (195/16): Hat der frühere Geschäftsführer einer GmbH die Abgabe von Steuererklärungen unterlassen, findet § 371 Abs. 4 AO bei Nachholung der Erklärungen durch den neuen Geschäftsführer keine Anwendung. BStBl 2016 I S. 1338.
[5] BStBl 2016 I S. 1338.
[6] Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung v. 16.8.2012.
[7] AG Kiel, Urteil v. 27.11.2014, 48 Ls 545 Js 46477/13 (1/14), Berufung eingelegt, Az. LG Kiel: 11 Ns 76/14.
[8] FG Köln, Beschluss v. 15.12.2010, 14 V 2484/10; s.a. BVerfG, Beschluss v. 9.11.2010, 2 BvR 2101/09; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.2.2014, B 26/13.

2. Wichtige Hinweise

Der Anwalt soll gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG bei einer Beratung, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit verbunden ist, auf eine Gebührenvereinbarung mit dem Mandanten hinwirken.[1]

In Steuerangelegenheiten gilt bei außergerichtlichen Tätigkeiten für den Anwalt § 35 RVG mit der Verweisung auf die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Allerdings gilt für eine Vergütungsvereinbarung nicht § 4 StBVV, sondern ausschließlich § 3a RVG.

Will sich der Mandant lediglich allgemein über die Voraussetzungen, Vor- und Nachteile einer strafbefreienden Selbstanzeige gem. §§ 371 ff. AO beim Anwalt informieren, bietet sich für eine Vergütungsvereinbarung eine Pauschal- oder Zeitvergütung an. U. U. kommt eine Kombination aus Pauschal- und Zeithonorar bei Überschreiten eines bestimmten Zeitkontingents (z. B. ergänzende Fragen des Mandanten) in Betracht.

Grundsätzlich gilt für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung, dass diese gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG seitens des Auftraggebers bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühren in Textform[2] erklärt werden muss. Bei der Beratung gibt es zwar keine gesetzliche Gebühr mehr, dennoch sollte im Hinblick auf die Kappungsgrenzen des § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG zumindest die Vergütungsvereinbarung mit einem Mandanten, der sich als Verbraucher z. B. wegen hinterzogener Kapitaleinkünfte beraten lässt, schriftlich abgeschlossen werden.

Die Vergütungsvereinbarung darf auf keinen Fall in der Vollmacht enthalten sein (§ 3a Abs. 1 Satz 1 RVG) und muss als solche oder in vergleichbarer Form bezeichnet werden (am besten in der Überschrift).[3]

Die Vergütungsvereinbarung muss von allen anderen Vereinbarungen des Anwalts mit dem Mandanten mit Ausnahme der Auftragserteilung "deutlich abgesetzt" sein (§ 3a Abs. 1 Satz 2 RVG).[4]

Andere Vereinbarungen sind z. B. Haftungsbeschränkung des Anwalts (§ 51a BRAO), Absprachen über die Bearbeitung des Mandats seitens eines angestellten Kollegen oder Beschreibung des Mandates selbst[5].

Gem. § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG muss die Vergütungsvereinbarung einen Hinweis enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung rege...

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