Sachenrechtsbereinigungsgesetz / § 106 Entscheidung

(1) ¹Das Gericht kann bei einer Entscheidung über eine Klage nach § 104 im Urteil auch vom Klageantrag abweichende Rechte und Pflichten der Parteien feststellen. ²Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören. ³Das Gericht darf ohne Zustimmung der Parteien keine Feststellung treffen, die

1.	einem von beiden Parteien beantragten Grundstücksgeschäft,

2.	einer Verständigung der Parteien über einzelne Punkte oder

3.	einer im Vermittlungsvorschlag vorgeschlagenen Regelung, die von den Parteien nicht in den Rechtsstreit einbezogen worden ist,

widerspricht.

(2) ¹Im Urteil sind die Rechte und Pflichten der Parteien festzustellen. ²Die rechtskräftige Feststellung ist für die Parteien in gleicher Weise verbindlich wie eine vertragsmäßige Vereinbarung.

(3) ¹Das Gericht kann auf Antrag einer Partei im Urteil einen Notar und eine andere geeignete Person im Namen der Parteien beauftragen, die zur Erfüllung notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen, sobald die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. ²Die Beauftragten sind für beide Parteien vertretungsberechtigt.

(4) ¹Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle teilt dem Notar, der das Vermittlungsverfahren durchgeführt hat, nach Eintritt der Rechtskraft den Inhalt der Entscheidung mit. ²Der Notar hat entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 zu verfahren.