Rückstellungen nach HGB und... / 2.1.2 Nichtigkeit des Jahresabschlusses bei fehlenden Rückstellungen
 

Rz. 11

Aus einer Analogie zu § 256 AktG folgt, dass der Bilanzaufstellungsbeschluss und damit auch der Gewinnverwendungsbeschluss dann nichtig sind, wenn der Jahresabschluss gegen zwingende gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Gläubiger verstößt. Das ist z. B. dann anzunehmen, wenn Bilanzposten nicht unwesentlich überbewertet oder zwingend vorgeschriebene Passivposten weggelassen wurden. Es muss sich aber um schwerwiegende Verstöße handeln, die das Betriebsergebnis maßgeblich beeinflussen. Im Urteil vom 17.4.1991 sah das OLG Hamm einen Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von rd. 646.000 DM und einer unterlassenen Garantierückstellung von 50.000 DM, die damit mehr als die Hälfte des ausgekehrten Gewinns überstieg, als nichtig an.

Für die Nichtigkeitsfolge reicht nicht bereits jede geringfügige Über- oder Unterbewertung aus, vielmehr muss die Abweichung von der gesetzlichen Norm "wesentlich" sein. Nach Winkeljohann/Schellhorn können „im allgemeinen Abweichungen dann als wesentlich bezeichnet werden, wenn dadurch insgesamt (evtl. durch mehrere Bewertungsfehler zusammen)

  • der Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag um mindestens 10 % (bzw. das Vorsteuerergebnis 5 %) oder
  • die Bilanzsumme um mindestens 5 % verändert wird oder
  • für die Beurteilung des Unternehmens oder seiner Organe besonders wichtige sonstige Einzelposten des Jahresabschlusses um mindestens 10 % verändert werden oder
  • eine Überschreitung gesellschaftsrechtlich relevanter Grenzen (z. B. betreffend die Größenklasseneinteilung der Unternehmen, Verlust von 50 % des Grundkapitels i. S. v. § 92 AktG oder Überschuldung) vereitelt wird.”

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