Rückstellung, öffentlich-rechtliche Verpflichtung

Wo die Probleme sind:

  • Das richtige Konto
  • Zukünftige Verbindlichkeit
  • Wirtschaftlicher Bezug
  • Rechtlich entstandene Verpflichtung

1 So kontieren Sie richtig!

 

Praxis-Wegweiser:

"Das richtige Konto"

Kontenbezeichnung

Sonstige Rückstellungen
Eigener Kontenplan SKR 03
  0970
IKR  
3900 SKR 04
  3070
 

Kostenstelle/

Schlüssel
 

Praxis-Wegweiser:

"Das richtige Konto"

Kontenbezeichnung

Sonstige betriebliche Aufwendungen
Eigener Kontenplan SKR 03
  4900
IKR  
6930 SKR 04
  6300
 

Kostenstelle/

Schlüssel

So kontieren Sie richtig!

Für sich aus öffentlichem Recht ergebende Verpflichtungen sind Rückstellungen zu bilden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist. Die Buchung erfolgt auf das Konto "Sonstige Rückstellungen" 0970 (SKR 03) bzw. 3070 (SKR 04). Die Gegenbuchung erfolgt auf das Konto "Sonstige betriebliche Aufwendungen" 4900 (SKR 03) bzw. 6300 (SKR 04).

 

Buchungssatz:

Sonstige betriebliche Aufwendungen

an Sonstige Rückstellungen

2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Rückstellung für öffentlich-rechtliche Verpflichtung

Der Inhaber eines Luftfahrt- und Luftwerbeunternehmens ist zur Umrüstung und ständigen Anpassung der Flugzeuge an den jeweiligen Stand der Luftfahrtsicherheitstechnik verpflichtet. Diese Verpflichtungen resultieren aus sog. Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements. Lufttüchtigkeitsanweisungen enthalten eine Liste mit Maßnahmen, die die Lufttüchtigkeit erhalten sollen und u. a. Inspektionen, Reparaturen, aber auch den Austausch von Teilen beinhalten können. Die Lufttüchtigkeitsanweisungen sind mit einer Frist zur Mängelbeseitigung versehen. Ein betroffenes Flugzeug darf nach dem in der Lufttüchtigkeitsanweisung bestimmten Termin nur in Betrieb gehalten werden, wenn die angeordneten Maßnahmen vorschriftsmäßig durchgeführt worden sind. Zum Bilanzstichtag am 31.12. bildete der Unternehmer für Maßnahmen i. H. v. 600.000 EUR eine Rückstellung. Die Umsetzungsfrist für diese Maßnahmen endete mit Ablauf des 31.12. des Folgejahres.

 
Konto SKR 03 Soll Kontenbezeichnung Betrag Konto SKR 03 Haben Kontenbezeichnung Betrag
4900 Sonstige betriebliche Aufwendungen 600.000 0970 Sonstige Rückstellungen 600.000
 
Konto SKR 04 Soll Kontenbezeichnung Betrag Konto SKR 04 Haben Kontenbezeichnung Betrag
6300 Sonstige betriebliche Aufwendungen 600.000 3070 Sonstige Rückstellungen 600.000

3 Voraussetzung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Handelsrechtliche Rückstellungen sind nach dem Maßgeblichkeitsprinzip in die Steuerbilanz zu übernehmen, wenn keine steuerlichen Regelungen dem entgegenstehen.

Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist entweder

  • das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen, dem Grunde nach aber bestehenden Verbindlichkeiten oder
  • die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit.

Darüber hinaus muss der Unternehmer ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen. Für die Passivierung rechtlich noch nicht bestehender Verbindlichkeiten ist des Weiteren ein wirtschaftlicher Bezug der möglicherweise entstehenden Verbindlichkeit zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erforderlich.

4 Rückstellungen auch für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen

4.1 Voraussetzungen für die Bildung

Auch für Verpflichtungen, die sich aus öffentlichem Recht ergeben, sind Rückstellungen zu bilden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist, weil sie auf ein bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums zielt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn eine Behörde eine Verfügung erlässt oder bei einer entsprechenden verwaltungsrechtlichen Vereinbarung. Bei konkreten gesetzlichen Vorgaben kann sich die Verpflichtung auch allein aus dem Gesetz ergeben und somit zur Bildung einer Rückstellung führen.

Weiter ist erforderlich, dass an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen geknüpft sind, sodass sich der Unternehmer der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen kann.

4.2 Voraussetzung für die Rückstellung für Rücknahme von Elektrogeräten

Eine Rückstellung für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Rücknahme von Elektrogeräten gebildet werden. Das entschied der BFH mit Urteil vom 25.1.2017.[1]

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet Hersteller, entsprechende Geräte zurückzunehmen und zu entsorgen, wenn sie nach dem 13.8.2005 in Verkehr gebracht wurden. So bildete im entschiedenen Fall ein Hersteller von Energiesparlampen Rückstellungen für alle von ihm in Verkehr gebrachten Lampen. Er begründete das mit dem Argument, die Entsorgungsverpflichtung ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Dem widersprach der BFH. Er stellte erneut klar, dass eine entsprechende Rückstellung nur in Betracht kommt, wenn

  • die maßgebliche Verpflichtung inhaltlich hinreichend bestimmt,
  • in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie
  • sanktionsbewehrt ist.

Dabei wird eine öffentlich rechtliche Verpflichtung regelmäßig durch einen Rechtsakt, etwa einen Verwaltungsakt, eine Verfügung oder durch den Abschluss einer entsprechenden verwaltungsrechtlichen Vereinbarung konkretisiert.

Nichts anderes gilt laut BFH auch für die Entsorgungsverpflichtung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegese...

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