Rückstellung, Altersteilzei... / 5 Bilanzierung von Abfindungsleistungen bei Altersteilzeit

Altersteilzeit-Mitarbeitern wird oftmals die Zahlung einer Abfindung wegen der zu erwartenden Rentenkürzung aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente gewährt (sog. Nachteilsausgleich). Der BFH lehnt eine Rückstellung für den Nachteilsausgleich ab. Die Vorinstanz, das FG München, hatte in einem Urteil vom 9.6.2015 noch entschieden, dass Abfindungsleistungen bei Altersteilzeit ab Vertragsschluss mit dem Barwert zu bilanzieren sind.

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte eine Arbeitgeberin mit verschiedenen Mitarbeitern Verträge über Altersteilzeit abgeschlossen. Die Mitarbeiter hatten einen tariflichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung wegen der zu erwartenden Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente. Die Abfindung wurde zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ausgezahlt.

Die Ausgleichsverpflichtung des Arbeitgebers entsteht erst mit dem tatsächlichen Eintritt der Rentenkürzung am Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Nach Meinung des BFH ist der tatsächliche Eintritt einer Rentenkürzung ein wirtschaftlich wesentliches Tatbestandsmerkmal. Da dieses bis zum Ende des Altersteilzeitzeitraums nicht verwirklicht wird, ist der Nachteilsausgleich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder rechtlich entstanden, noch wirtschaftlich verursacht. Infolgedessen ist nach Auffassung des BFH die wirtschaftliche Verursachung im Altersteilzeitzeitraum nicht verwirklicht. Demzufolge kann in diesem Zeitraum keine Verbindlichkeitsrückstellung gebildet werden.

Die Entscheidung des BFH steht im Widerspruch zu Rn. 15 des BMF-Schreibens v. 28.3.2007, wonach für den Nachteilsausgleich eine ratierlich anzusammelnde Rückstellung gebildet werden kann. Die Finanzverwaltung hat daher in einem weiteren BMF-Schreiben die Rn. 15 neu gefasst. Die Neufassung von Rn. 15 unterscheidet zwischen solchen Nachteilsausgleichsverpflichtungen, die den Eintritt eines bestimmten Ereignisses voraussetzen und solchen, die nicht vom Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängig sind:

  • Für Erstere dürfen keine Rückstellungen passiviert werden, auch dann nicht, wenn am Bilanzstichtag der Eintritt des Ereignisses wahrscheinlich ist. Als Beispiel herfür werden mit Bezug auf das BFH-Urteil vom 27.9.2017 die Nachteilsausgleichsansprüche aufgrund einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung genannt.
  • Hinsichtlich der Nachteilsausgleichsverpflichtungen, die nicht vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig sind, lässt die Finanzverwaltung weiterhin eine ratierliche Ansammlung der Rückstellung zu: "Verpflichtet sich der Arbeitgeber, in der Freistellungsphase oder nach dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses einen zusätzlichen Ausgleichsbetrag zu zahlen (sog. Nachteilsausgleich, z. B. für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der beruflichen Tätigkeit), ist es nicht zu beanstanden, diese Verpflichtung erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Beschäftigungsphase beginnt, mit dem versicherungsmathematischen Barwert nach § 6 EStG unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % zurückzustellen und bis zum Ende der Beschäftigungsphase ratierlich anzusammeln."

Die Neufassung von Rn. 15 ist erstmals bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen anzuwenden, die nach dem Tag der Veröffentlichung des BMF-Schreibens im Bundessteuerblatt beginnen. Die auf Basis der bisherigen Rn. 15 passivierten Rückstellungen können planmäßig bis zur Auszahlung oder dem Wegfall des Nachteilsausgleichs weitergeführt werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge