Riester-Rente / 3.5.3 Verfahren

Um eine zeitnahe und kosteneffiziente Auszahlung der Zulage in einem Massenverfahren zu gewährleisten (es existieren über 16 Millionen Verträge), vertraut die ZfA bei der Gewährung der Altersvorsorgezulage zunächst auf die Richtigkeit der Angaben im Zulageantrag bzw. dem entsprechenden Datensatz. Im Idealfall gehen die zutreffend ausgefüllten Zulageanträge per Datensatz bei der ZfA ein und werden dort unmittelbar weiterverarbeitet. Die Zulage wird dann zum nächsten Zahltermin an den Anbieter ausgezahlt, ohne dass es eines personellen Eingriffs bedarf. Die Auszahlung erfolgt zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. Ca. 85 bis 90 % aller Zulageanträge durchlaufen die vollmaschinelle Bearbeitung. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, den Zulageantrag zutreffend auszufüllen bzw. im Falle eines Dauerzulageantrags den Anbieter über Änderungen gegenüber den bisherigen Angaben zu informieren.

Die von der ZfA berechnete Zulage wird nicht an den Steuerpflichtigen ausgezahlt. Sie wird an das jeweilige Anlageunternehmen überwiesen, bei dem der Altersvorsorgevertrag besteht. Dieses Unternehmen muss die Zulagen unverzüglich dem begünstigten Anlagevertrag gutschreiben. Die ZfA erteilt über die Höhe der gewährten Zulage keinen Bescheid. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Steuerpflichtige dies ausdrücklich beantragt. Um die gewährte Zulage bei der im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung vorzunehmenden Günstigerprüfung in zutreffender Höhe berücksichtigen zu können, ist ein Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden vorgesehen.

Die Mitwirkungspflichten für den Anleger im Zulageverfahren sind gering und auf das Nötigste beschränkt. Zu den wenigen Mitwirkungspflichten des Anlegers gehört, seinen Anbieter zeitnah über bestimmte Änderungen in seiner persönlichen Lebenssituation zu informieren. Diese benötigt der Anbieter, um im Dauerzulageantragsverfahren die Zulage für den Anleger in zutreffender Höhe beantragen zu können.

Erst nach der Zulagengewährung erfolgt eine Überprüfung der Angaben des Anlegers im Zulageantrag. Eine sofortige Datenüberprüfung wäre aufgrund der Vielzahl der Verfahrensbeteiligten kaum möglich. Das Überprüfungsverfahren ist wie die Gewährung der Zulage ein weitgehend automatisiertes Verfahren. Dabei prüft die ZfA sukzessive, ob die Zulagengewährung zutreffend war (z. B. Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis, Kindergeldbezug, Höhe der für die Zulagenberechnung maßgebenden Einnahmen). Dieses Überprüfungsverfahren unterlag ursprünglich keinen Fristen. So konnte es in Einzelfällen dazu kommen, dass eine Rückforderung für einen Zeitraum von bis zu 7 Jahren erfolgt. Ein Grund für die späte Durchführung des Überprüfungsverfahrens war, dass Besoldungsempfänger die erforderliche Einwilligung noch innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahres abgeben konnten. Die ZfA konnte daher erst nach Ablauf dieser 2 Jahre mit dem Überprüfungsverfahren beginnen, da in dieser Zeit die notwendigen Daten immer noch hätten übermittelt werden können.

Dieses Verfahren hat der Gesetzgeber zum 1.1.2018 geändert. Der in § 10a Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz EStG genannte Personenkreis (insbesondere Beamte) muss zukünftig bis zum Ende des Beitragsjahres die Einwilligung erteilen. Die ZfA kann daher früher mit dem erforderlichen Überprüfungsverfahren beginnen. Das Überprüfungsverfahren muss nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bis zum Ende des 2. auf die Ermittlung der Zulage folgenden Jahres abgeschlossen sein. Die Rückforderung muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Rückforderungsgründe erfolgen.

Auch für diejenigen, die eine Einwilligung abgeben müssen, um förderberechtigt zu sein, ergeben sich Verbesserungen. Zwar müssen sie die Einwilligung nun im laufenden Beitragsjahr abgeben. Sie haben aber die Möglichkeit, die Einwilligung im Rahmen des Festsetzungsverfahrens nach § 90 Abs. 4 EStG nach § 90 Abs. 5 EStG n. F. nachzuholen.

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