Repräsentationsaufwendungen: ABC der Einzelfälle / Ansehenswahrung

Aufwendungen, um sich einen guten gesellschaftlichen Ruf zu verschaffen oder ihn zu wahren, sind nicht abziehbare Kosten der Lebensführung.^[1] Dagegen können Aufwendungen zur Wahrung oder Wiederherstellung des guten geschäftlichen Rufs eines Kaufmanns Betriebsausgaben sein^[2], z. B. wegen des Vorwurfs der aktiven Bestechung.^[3] Die abzuwehrenden Vorwürfe müssen sich gegen die gewerbliche Betätigung des Kaufmanns gerichtet haben.^[4] Die Gefährdung des guten Rufs mittels familiärer Beziehungen oder aufgrund allgemeinmenschlicher Bewertung genügt nicht. Deshalb sind bei einem Zahnarztehepaar Scheidungskosten^[5] mit möglicher Beeinträchtigung der beruflichen Sphäre nicht hinreichend beruflich veranlasst.^[6]

Als Werbungskosten anerkannt wurden Prozessaufwendungen eines für den Einkauf zuständigen Angestellten gegen den Vorwurf der Schmiergelderpressung.^[7]

Prozesskosten einer – nicht ganz unberechtigten – Beleidigungsklage oder auf Unterlassung der Rufschädigung können eine außergewöhnliche Belastung^[8] sein.^[9]

[1] BFH, Urteil v. 15.1.1970, IV R 32/69, BStBl 1970 II S. 379, 380.

[2] BFH, Urteil v. 12.3.1964, IV 376/62 U, BStBl 1964 III S. 424; BFH, Urteil v. 18.4.1972, VIII R 12/66, BStBl 1972 II S. 757, 758, rechte Spalte.

[3] BFH, Urteil v. 22.9.1959, I 55/59, StRK EStG bis 1974 § 4 R. 292.

[4] BFH, Urteil v. 2.9.1964, I 390/60, StRK EStG bis 1974 § 4 R. 715.

[5] Wegen der Behandlung von Prozesskosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungs. gesonderten Abschnitt.

[6] BFH, Urteil v. 10.2.1977, IV R 87/74, BStBl 1977 II S. 462.

[7] FG Düsseldorf, Urteil v. 18.12.1979, II 539/77 L, EFG 1980 S. 400.

[8] § 33 EStG.

[9] BFH, Urteil v. 15.11.1957, VI 279/56 U, BStBl 1958 III S. 105.