Rechnung: Wie richtig faktu... / 2 Vorsteuerabzug: Worauf geachtet werden muss

Vorsteuerabzug ist möglich, wenn

  • eine Lieferung oder Leistung an ein Unternehmen ausgeführt oder eine Vorauszahlung geleistet worden ist und
  • eine "ordentliche" Rechnung vorliegt.

Für die Beschaffenheit einer Rechnung bedeutet dies, dass

  • die Rechnung alle notwendigen Elemente aufweist (insbes. Steuerausweis),
  • die Lieferung oder sonstige Leistung tatsächlich erfolgt und in der Rechnung exakt beschrieben sein muss,
  • die Lieferung oder sonstige Leistung von einem Unternehmer (nicht Privatmann) ausgeführt worden sein muss.

Nur wenn alle Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen, ist der Vorsteuerabzug möglich.

Ungenauigkeiten (z.  B. Schreibfehler) führen nicht zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn diese nicht sinnentstellend sind und der Lieferant/Leistende eindeutig identifizierbar ist.

2.1 Vertrauensschutz für "vollständige" Rechnungen

Laut A 15.2 Abs. 2 Sätze 5 und 6 UStAE gilt: "Ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug – sei es eine Umsatzsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug – einbezogen sind, kann auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren. Der Umstand, dass eine Lieferung an einen Unternehmer vorgenommen wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, steht dem Vorsteuerabzug nicht entgegen."

Zusätzlich muss der Unternehmer die eingehende Rechnung auf

  • "Echtheit der Herkunft", d. h. Identität des Rechnungsausstellers, und
  • "Unversehrtheit des Inhalts", d. h. Pflichtangaben in der Rechnung,

überprüfen. Laut "Frage-Antwort-Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung" genügt dazu "in der einfachsten Form" der "manuelle Abgleich der Rechnung mit der Bestellung und ggf. dem Lieferschein".

2.2 Vollständige Anschrift

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist auch die vollständige Anschrift des Leistenden. Zulässig ist hierbei auch die Angabe einer Briefkastenanschrift. Eine wirtschaftliche Tätigkeit muss unter der Anschrift nicht ausgeübt werden. Maßgeblich ist die Erreichbarkeit des Leistenden. Die Beweislast verbleibt jedoch weiterhin bei Steuerpflichtigen.

2.3 Scheinrechnung, Rechnung von Nichtunternehmer

Ein Vorsteuerabzug ist mangels ausgeführter Lieferung oder Leistung bzw. mangels Unternehmereigenschaft des Ausstellers nicht möglich.

Wird die Lieferung oder Leistung nicht vom Rechnungsaussteller erbracht, ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers müssen es ermöglichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

2.4 Ausreichende Leistungsbeschreibung

Nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG muss eine Rechnung auch die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände enthalten. Dies ist i. d. R. eine genaue Produktangabe. Fraglich ist die "Tiefe" bzw. "Genauigkeit" im Niedrigpreissegment (Preis unterhalb von 10 EUR-Grenze).

Das Finanzamt hat den Vorsteuerabzug versagt, weil in der Rechnung die Liefergegenstände lediglich mit "Hosen", "Blusen", "Pulli" bezeichnet worden waren. Der BFH hat in dieser Angelegenheit zwar noch kein Urteil gefällt, jedoch "Aussetzung der Vollziehung" gewährt (vorläufiger Vorsteuerabzug möglich) und "ernstliche Zweifel" an einer tiefer gehenden Bezeichnung der Gegenstände angemeldet, sofern es sich um Gegenstände aus besagtem Niedrigpreissegment handelt.

2.5 Vorsteuer aus Anzahlungen

Wie ist die Rechtslage, wenn Vorauszahlungen geleistet, die Lieferung aber nicht stattgefunden hat, weil der Leistende einem betrügerischen Schneeballsystem angehörte?

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist möglich, wenn

  • zum Zeitpunkt der Vorauszahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung vom Empfänger als bekannt angesehen werden konnten, und
  • anhand objektiver Umstände nicht erwiesen war, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung unsicher war.

2.6 Unvollständige, später berichtigte Rechnung

Fehlt in der Rechnung eine notwendige Angabe (z.  B. Datum/Leistungsbezeichnung/Anschrift), kann die Rechnung vom Aussteller berichtigt werden. Dann ist der Vorsteuerabzug möglich.

Wichtig ist der Zeitpunkt, wann die Vorsteuer gezogen werden darf. Kann rückwirkend berichtigt werden, fallen keine Nachforderungszinsen an.

In seiner Entscheidung vom 15.7.2010 vertritt der EuGH die Auffassung, dass die Berichtigung einer unvollständigen Rechnung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Lieferung zurückwirkt, d. h., die Vorsteuer ist bereits im Voranmeldungszeitraum der Lieferung abziehbar.

Ebenso ein BFH-Beschluss.

In einem weiteren Urteil hat sich der BFH nun der Meinung des EUGH angeschlossen, und eine rückwirkende Rechnungsberichtigung grundsätzlich zugelassen (Änderung der Rechtsprechung). Das leidige Zinsthema ist nun insoweit zugunsten der Steuerpflichtigen geregelt.

2.6.1 Berichtigungsfähige Rechnung

Nach dem BFH-Urteil aus 2016 kann eine Rechnung rückwirkend berichtigt werden, wenn e...

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