Rangrücktritt in Handels- u... / Zusammenfassung
 

Überblick

Der Rangrücktritt hat das Ziel, eine kurzfristige Überschuldung und damit die Pflicht zum Antrag auf Insolvenz zu vermeiden. Mit dem Rangrücktritt erklärt der Gläubiger - i. d. R. ein Gesellschafter - gegenüber dem Schuldner (der Gesellschaft), dass seine Forderung nachrangig gegenüber Forderungen anderer Gläubiger sein soll.

Der Rangrücktritt hat zum Ziel, dass die Verbindlichkeit nicht mehr in der Überschuldungsbilanz als "Schuld" zu qualifizieren ist, sondern dass sie für insolvenzrechtliche Zwecke als Eigenkapital anzusehen ist. Zudem soll die Verbindlichkeit in der Steuerbilanz weiterhin als Fremdkapital ausgewiesen werden, um eine Ausbuchung mit Gewinnrealisation nach § 5 Abs. 2a EStG zu vermeiden.

Damit der Rangrücktritt zur Vermeidung einer Insolvenz wirksam ist, müssen entsprechende Voraussetzungen erfüllt sein. So hat der BGH im Jahr 2015 richtungsweisende Grundsätze hierzu veröffentlicht.

Auch im Steuerrecht steht der Rangrücktritt immer wieder zur Diskussion im Rahmen von Betriebsprüfungen. Auch der BFH hat im Jahr 2015 seine Rechtsprechung etwas geändert und zugelassen, dass der Ertrag aus der Ausbuchung der Verbindlichkeit in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 2a EStG) nunmehr durch Ansatz einer verdeckten Einlage i. H. des werthaltigen Anteils kompensiert werden kann.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Der Rangrücktritt ist in § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO kodifiziert. Demnach heisst es, dass Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gem. § 39 Abs. 2 InsO zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist (Rangrücktritt), nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen sind. Damit ein Rangrücktritt für Zwecke der Überschuldungsbilanz wirksam formuliert ist, sind die Leitsätze des Grundsatzurteils des BGH vom 5.3.2015, IX ZR 133/14, DStR 2015 S. 767 (mit Anm. Kahlert in DStR 2015, S. 734) zu beachten.

Verbindlichkeiten sind im Handelsrecht grundsätzlich nach § 247 Abs. 1 HGB zu passivieren. Dies gilt auch für die Steuerbilanz (§ 8 Abs. 1 KStG, § 5 Abs. 1 EStG, § 62 Abs. 2 EStDV), es sei denn die steuerlichen Vorschriften sehen andere Regelungen vor. Nach § 5 Abs. 2a EStG sind Verbindlichkeiten, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, erst dann anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne tatsächlich angefallen sind. Wann hingegen eine Verbindlichkeit mit Rangrücktritt steuerlich zu passivieren ist, wurde verschiedentlich vom BFH beurteilt. Einschlägige Urteil sind insbesondere BFH, Urteil v. 15.4.2015, I R 44/14, BFH/NV 2015 S. 1177; BFH, Urteil v. 7.5.2014, X R 19/11, BFH/NV 2014 S. 1736, BFH, Urteil v. 6.2.2013, I R 62/11; BFH, Urteil v. 12.7.2012, I R 23/11 und BFH, Urteil v. 30.11.2011, I R 100/10, BStBl 2012 II S. 332. Auch die Finanzverwaltung hat sich im BMF-Schreiben vom 8.6.2006, BStBl 2006 I S. 618, zur Passivierung von Verbindlichkeiten mit Rangrücktritt geäußert.

Das Niedersächsische FG (Urteil v. 12.6.2014, EFG 2014 S. 1601, nachgehend BFH, Urteil v. 15.4.2015, I R 44/14, BFH/NV 2015 hatte die Frage zu entscheiden, ob der Begriff "Bilanzgewinn" das sog. "freie Vermögen" bezüglich der Formulierung des Rangrücktritts mit einschließt. Das Ergebnis wurde vom FG Köln (Urteil v. 26.3.2015, EFG 2015 S. 1212, Rev. eingelegt, Az. beim BFH: I R 25/15) bestätigt.

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