Rabatte und Zugaben / 3.4.1 Heilmittelwerbung

Bis auf wenige, restriktive Ausnahmen ist es im Bereich der Heilmittel unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren (§ 7 HWG). Gegenstände mit Werbeaufschrift von geringem Wert sind beispielsweise erlaubt.

Die Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze (Pen) durch den Arzt ist dann keine unzulässige Zuwendung oder sonstige Werbegabe, wenn das Medizinprodukt der Verabreichung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels dient, die erste subkutane Gabe des Mittels nach dem Inhalt der Fachinformation des Arzneimittels notwendig unter ärztlicher Aufsicht durchzuführen ist und sich eine Übung, dass Konkurrenzprodukte regelmäßig entgeltlich über Apotheken abgegeben werden, auf dem konkret betroffenen Arzneimittelmarkt nicht herausgebildet hat, sodass weder der Arzt noch der Patient in der Abgabe des Pens ein Werbegeschenk erblicken und eine unsachliche Beeinflussung des Fachverkehrs ebenso ausgeschlossen ist wie eine solche der Patienten.

Medienwirksame Wellen hat der Preiskampf ausländischer Versandapotheken geschlagen. Der Bundesgerichtshof hat dem mit seiner Entscheidung einen Riegel vorgeschoben, indem er bestimmt hat, dass ein Arzneimittel, das aus dem europäischen Ausland kommend über Versandapotheken betrieben wird, auch der deutschen Preisbindung unterliegt. Wenn Apotheken Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewährten, sei dieses Verhalten daher wettbewerbswidrig.

Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien in Deutschland verstößt gegen den freien Warenverkehr. Ausländische Versandapotheken dürfen die gesetzliche Zuzahlung nicht erlassen. Allerdings muss der Patient sie durch den gewährten Bonus, der dann mit der Zuzahlung verrechnet wird, nicht oder nicht mehr in voller Höhe bezahlen.

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