Rabatte und Zugaben / 2 Grundsatz: Unternehmerische Freiheit

Nach Wegfall der Spezialgesetze sind der Kreativität und Freiheit der Unternehmer nur noch bestimmte Grenzen gesetzt. Zulässig sind:

  • individuelle Preisnachlässe gegenüber bestimmten Kunden,
  • pauschale Rabatte gegenüber bestimmten Kundengruppen (z. B. Inhabern von Kundenkarten, Studenten, Mitarbeitern bestimmter Unternehmen),
  • Mengenrabatte,
  • Coupons, Rabattgutscheine,
  • pauschale Preisherabsetzung eines ganzen Sortiments oder des gesamten Warenbestandes.

Auf die Kommunikation der Rabattwerbung gegenüber den Kunden sollten Unternehmer besonderes Augenmerk legen, hier können Feinheiten den Unterschied machen und Werbung wettbewerbsrechtlich problematisch sein.

Für bestimmte Berufsgruppen gelten Einschränkungen: Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über "zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti") gewährt.

Es ist für Apotheker unzulässig, Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken herauszugeben und dann "bei Abgabe eines Rezeptes" einzulösen.

Der pharmazeutischen Großhandel kann aber bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken auf nach § 2 AMPreisV vorgesehene Großhandelszuschläge verzichten.

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