Private Pkw-Nutzung durch U... / 3.3.1 Allgemeines

Der private Nutzungsanteil kann anhand der 1 % Regelung ermittelt werden, wenn eine betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nachweislich mehr als 50 % beträgt. Die pauschale Regelung gilt auch für gemietete oder geleaste Fahrzeuge. Für die Anwendung der 1 %-Regelung ist es unerheblich, wem das Fahrzeug zivilrechtlich oder steuerrechtlich zuzuordnen ist.

Die Finanzverwaltung schreibt hinsichtlich des Nachweises vor, dass der Umfang der betrieblichen Nutzung vom Steuerpflichtigen darzulegen und glaubhaft zu machen ist. Der Nachweis kann in jeder geeigneten Form erfolgen. So können z. B. auch Terminkalendereintragungen, Reisekostenaufstellungen, die Abrechnung gefahrener Kilometer gegenüber den Auftraggebern und andere Abrechnungsunterlagen zur Glaubhaftmachung herangezogen werden. Sofern solche Unterlagen nicht vorliegen, kann die überwiegende betriebliche Nutzung durch formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen zusammenhängenden Zeitraum, i. d. R.3 Monate, glaubhaft gemacht werden. Hierbei sind Angaben über die betrieblich veranlassten Fahrten (jeweiliger Anlass und die jeweils zurückgelegte Strecke) und die Kilometerstände zu Beginn und Ende des Aufzeichnungszeitraums als ausreichend zu erachten.

Ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in Art und Umfang der Tätigkeit oder bei den Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte/Tätigkeitsstätte, ist für die weiteren Veranlagungszeiträume von diesem Umfang der Nutzung auszugehen.

Wenn sich bereits aus Art und Umfang der Tätigkeit der Steuerpflichtigen ergibt, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 % einer betrieblichen Nutzung unterliegt, kann auf den betrieblichen Nutzungsnachweis verzichtet werden. Dies ist i. d. R. bei Taxiunternehmern, Handelsvertretern, Handwerkern des Bau- oder Baunebengewerbes der Fall. Hält ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, gilt diese Vermutung nur für das Fahrzeug mit der höchsten Jahreskilometerleistung. Für die übrigen Fahrzeuge sind die allgemeinen Grundsätze anzuwenden.

Auf den Nachweis kann ebenso verzichtet werden, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb und die Familienheimfahrten mehr als 50 % der Jahreskilometerleistung des Fahrzeugs betragen. Bei einem Fahrzeugklassenwechsel kann je nach Einzelfall eine erneute Prüfung des Nutzungsumfangs veranlasst werden.

Die Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zu tragen sind, z. B. Miete, laufende Unterhaltskosten wie Benzin, Kfz-Steuer und -versicherung etc., kann der Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben ergebnismindernd ansetzen. Sofern der Steuerpflichtige das betrieblich genutzte Fahrzeug einem Angehörigen, z. B. Ehegatten, zur unentgeltlichen Nutzung überlässt, kann der Steuerpflichtige dafür nur die Aufwendungen ergebnismindernd berücksichtigten, die er auch selbst getragen hat. Ebenso wenig können Aufwendungen unter dem Blickwinkel des sog. Drittaufwands als Betriebsausgaben angesetzt werden.

 

Hinweis

Dienstwagenüberlassung an Ehegatten im Rahmen eines Minijobs

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat kürzlich das FG Köln für den Fall einer Barlohnumwandlung entschieden. Bei signifikanter betrieblicher Nutzung ist Fremdüblichkeit nach Ansicht des Finanzgerichts dem Grunde nach nicht auszuschließen. Der Höhe nach ist der Angemessenheitsprüfung der 1 %-Wert zu Grunde zu legen, nicht die als Betriebsausgaben absetzbaren tatsächlichen höheren Fahrzeug-Kosten. Das Finanzamt hat jedoch Revision gegen das FG-Urteil eingelegt.

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