Private Bildungseinrichtungen, Bescheinigungen, Niedersachsen

LfSt Niedersachsen, 24.9.2018, S 7179 - 17 - St 182

Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig. In den Geschäftsbereichen einiger Ministerien ist die Zuständigkeit für die Erteilung von Bescheinigungen auf nachfolgende Einrichtungen übertragen worden.

Danach sind insbesondere zuständig:

• das Ministerium für Inneres und Sport

  für Bildungseinrichtungen im Bereich der Polizei und des Rettungswesens, soweit sie nicht der Aufsicht anderer Ministerien unterliegen,

• das Finanzministerium

  für Bildungseinrichtungen auf dem Gebiet des Steuerberatungswesens,

• das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

  für Einrichtungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen und für Einrichtungen, die auf Prüfungen vorbereiten, für die es eine Prüfungsordnung erlassen hat. Durch Erlass vom 14.11.2007 (Nds. MBl. 2007 S. 1723) hat das Ministerium diese Zuständigkeiten auf das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Außenstelle Lüneburg – übertragen.

• das Ministerium für Wissenschaft und Kultur

  für künstlerische Bildungseinrichtungen (z.B. Musik- und Kunstschulen). Für Bildungseinrichtungen im Bereich der Erwachsenenbildung und der Weiterbildung ist – soweit kein anderes Ressort zuständig ist – die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung in Hannover zuständig. In Fällen, in denen eine Bescheinigung der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung vorliegt, kann für umsatzsteuerliche Zwecke auf eine weitere Bescheinigung des Ministeriums verzichtet werden.

• das Kultusministerium

  für Schulen in freier Trägerschaft und andere freie Bildungseinrichtungen, die auf eine Prüfung vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in seinem Geschäftsbereich (z.B. Nichtschülerprüfung aufgrund des NSchG, Kammerprüfung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung, als Ergänzungsschule nach § 161 Abs. 2 Satz 1 NSchG anerkannte Heilpraktikerschule) oder auf einen Beruf in einem Sachgebiet vorbereiten, das nicht im Zuständigkeitsbereich eines anderen Ministeriums liegt.

  Für den Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums bleibt es bei der Aufgabenübertragung auf die Landesschulbehörden.

  Anschriften unter www.mk.niedersachsen.de (Pfad: Wir über uns > Einrichtungen und Behörden > Landesschulbehörde)

  Es bestehen im Übrigen keine Bedenken, wenn in Fällen umfangreicher (Fort-)Bildungsprogramme eine Bescheinigung nicht für einzelne Lehrgänge, Kurse usw. eines Unternehmers ausgestellt wird, sondern den begünstigten (Unterrichts-)Bereich dieses Unternehmers allgemeiner umschreibt. Eine solche Bescheinigung muss aber konkretisierbar sein, also ein für einen bestimmten Zeitraum festgelegtes Bildungsprogramm eines Trägers benennen.

  Dies gilt auch für die Zuständigkeitsbereiche der übrigen Ressorts.

• das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

  für Bildungseinrichtungen zur Fort- und Weiterbildung von Architekten und Ingenieuren,

• das Justizministerium

  für Einrichtungen, die auf die erste Prüfung oder die zweite Staatsprüfung im Fach Rechtswissenschaften vorbereiten. Für Bildungseinrichtungen im Bereich des Notarberufs ist zuständig das Oberlandesgericht in Celle.

• das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

  für Einrichtungen, die auf einen Beruf oder eine Prüfung im Bereich des Naturschutzes vorbereiten.

Bildungsmaßnahmen, die von den Bundesagenturen für Arbeit (BA) und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach §§ 6, 6a SGB II gefördert werden, sind ebenfalls begünstigt. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung dieser Maßnahmen richten sich seit der Einführung zum 1.1.2015 nach § 4 Nr. 15b UStG (s. Karteikarte S 7171b Karte 1 zu § 4 Nr. 15b UStG).

Für den Bereich der von den Stellen der Landesverwaltung an private Einrichtungen erteilten Fortbildungsaufträge wird die jeweilige Stelle der Landesverwaltung zur zuständigen Landesbehörde i.S.d. UStG bestimmt, soweit es sich hierbei um eine Landesbehörde handelt.

Hinsichtlich der Unterrichtsleistungen externer Dozenten an der Steuerakademie Niedersachsen gilt Folgendes:

Da die Steuerakademie keine der in § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG genannten Einrichtungen ist, lässt sich eine Befreiung der Leistungen externer Dozenten nur über § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG erreichen. Die Steuerakademie hat eine entsprechende Bescheinigung von der Oberfinanzdirektion Niedersachsen als der zuständigen Landesbehörde (seit dem 2.10.2017 Landesamt für Steuern Niedersachsen) erhalten, um externen Dozenten die erforderlichen Bestätigungen erteilen zu können (s. Abschnitt 4.21.3 Abs. 3 und 4 UStAE).

Ich bitte, das bisherige Karteiblatt S 7179 Karte 2 (Kontroll-Nr. 1184) durch diesen Neudruck zu ersetzen.

Normenkette

UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb