Pflegebedürftigkeit: Steuer... / Zusammenfassung
 

Überblick

Pflegebedürftigkeit kann sehr hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, insbesondere wenn Dienstleistungen vergütet werden müssen oder eine Heimunterbringung erforderlich wird. Die Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen infolge eigener Pflegebedürftigkeit entstehen, sind regelmäßig unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (§ 33 EStG). Dabei ist die Abgrenzung zum Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 3 EStG) sowie zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (§ 35a EStG) zu beachten. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt auch in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen erwachsen, dem gegenüber er unterhaltspflichtig ist. Dritten Personen gegenüber fehlt es regelmäßig an der Zwangsläufigkeit.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzlichen Grundlagen sind in den Vorschriften zu den außergewöhnlichen Belastungen enthalten. Grundnorm ist § 33 EStG. Die §§ 33a und 33b EStG regeln typisiert häufig vorkommende Sonderfälle. Zu wichtigen Punkten ist die Verwaltungsauffassung in R 33.3 EStR und H 33.1–33.4 EStH festgehalten.

Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG wurde vom BFH verfassungsrechtlich nicht beanstandet, solange ein verfügbares Einkommen verbleibt, das über dem geltenden Regelsatz für das Existenzminimum liegt (BVerfG, Beschluss v. 14.3.1997, 2 BvR 861/92, INF 1997 S. 543; BFH, Beschluss v. 10.1.2003, III B 26/02, BFH/NV 2003 S. 616; BFH, Urteil v. 2.9.2015, VI R 32/13, BStBl 2016 II S. 151, BFH, Urteil v. 2.9.2015, VI R 33/13, n. v.; BFH, Urteil v. 25.4.2017, VIII R 52/13, BStBl 2017 II S. 949). Wegen wieder erhobener verfassungsrechtlicher Bedenken (Kosfeld, FR 2012 S. 969) und anhängiger Musterverfahren wurden Veranlagungen hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei Aufwendungen für Krankheit oder Pflege jedoch nur vorläufig durchgeführt (BMF, Schreiben v. 11.4.2016, IV A 3 – S 0338/07/10010, BStBl 2016 I S. 450; BMF, Schreiben v. 20.1.2017, IV A 3 – S 0338/07/10010, BStBl 2017 I S. 66). Nachdem jedoch das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil VI R 32/13 (BVerfG, Beschluss v. 23.11.2016, 2 BvR 180/16) und gegen das Urteil VIII R 52/13 (BVerfG, Beschluss v. 6.6.2018, 2 BvR 1936/17) nicht angenommen hatte, dürfte sich die Problematik für die Praxis erledigt haben. Nach BMF, Schreiben v. 18.6.2018 (IV A 3 – S 0338/17/10007, BStBl 2018 I S. 702) wird trotzdem weiterhin vorläufig veranlagt.

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