Personenbeförderungsunterne... / 5 Steuersätze

Personenbeförderungen im Inland unterliegen grundsätzlich dem Normalsteuersatz. Allerdings sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG die folgenden Verkehrsarten mit 7 % ermäßigt zu besteuern:

  • Personenbeförderungen mit Schiffen (befristet bis 31.12.2011),
  • Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr (unbefristet),
  • Personenbeförderungen im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen (unbefristet),
  • Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (unbefristet),
  • Personenbeförderungen im Verkehr mit Taxen (unbefristet),
  • Personenbeförderungen mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art – z. B. Skilifte (unbefristet),
  • Beförderungen im Fährverkehr (unbefristet),
  • Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen.

Die Steuerermäßigung steht unter der Bedingung, dass die genannten Beförderungen ausgeführt werden

  • innerhalb einer Gemeinde oder
  • auf einer Beförderungsstrecke von nicht mehr als 50 km.

Diese Einschränkung galt nicht für die Beförderungen von Personen mit Schiffen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a UStG in der nach § 28 Abs. 4 UStG bis 31.12.2011 geltenden Fassung. Seit dem 1.1.2012 unterliegen die Umsätze aus den Beförderungen von Personen mit Schiffen nicht mehr generell dem ermäßigten Steuersatz. Stattdessen sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nur noch die Umsätze aus den Beförderungen von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr ermäßigt zu besteuern, wenn die Beförderungen entweder innerhalb einer Gemeinde erfolgen oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt.

Die einzelnen Verkehrsarten sind grundsätzlich nach dem Verkehrsrecht abzugrenzen. Das bedeutet, dass insoweit insbesondere die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes zu beachten sind.

Bei einer Beförderung in Schlafwagen bewirkt neben der Eisenbahngesellschaft auch die Schlafwagengesellschaft eine Beförderungsleistung. Die Steuerermäßigung gilt deshalb auch für die Überlassung von Schlafgelegenheiten in Eisenbahnschlafwagen.

 

Wichtig

Beförderung von Tieren nicht steuerbegünstigt

Die Steuerermäßigung stellt nur auf die Beförderung von Personen ab. Eine Beförderung von Tieren oder z. B. auch Leichen durch Bestattungsunternehmen ist deshalb grundsätzlich nicht steuerbegünstigt.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegt die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen dem ermäßigten Steuersatz, wenn

  • sie innerhalb einer Gemeinde durchgeführt wird oder
  • die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt.

Begünstigt ist nur der Verkehr mit Taxen, der Mietwagenverkehr unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. Für Unternehmer des Mietwagenverkehrs besteht keine Betriebs- und Beförderungspflicht. Sie unterliegen anders als die Taxiunternehmer keinen Tarifvorschriften, sondern können ihr Entgelt frei vereinbaren. Ob die umsatzsteuerlich unterschiedliche Behandlung unionsrechtlich gerechtfertigt ist, musste der EuGH in den Rs. C-454/12 und C-455/12 zu entscheiden. Nach dem EuGH-Urteil v. 27.2.2014verbietet der Neutralitätsgrundsatz die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf Personenbeförderungen im Nahverkehr zum einen per Taxi und zum anderen per Mietwagen mit Fahrergestellung nicht grundsätzlich. Hierfür müssen aber zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, denen diese beiden Beförderungsarten unterliegen, muss die Beförderung per Taxi einen konkreten und spezifischen Aspekt der fraglichen Dienstleistungskategorie (Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks) darstellen. Ob die Beförderung von Personen im Nahverkehr per Taxi einen konkreten und spezifischen Aspekt der Personenbeförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks darstellt, hängt davon ab, ob es sich um eine Dienstleistung handelt, die getrennt von den übrigen Leistungen der Kategorie III Nr. 5 MwStSystRL (danach können die EU-Mitgliedstaaten "Dienstleistungen der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks" ermäßigt besteuern) als solche bestimmbar ist.
  • Diese Unterschiede müssen einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung des durchschnittlichen Nutzers für eine dieser Beförderungsarten haben.

Das Unionsrecht verbietet aber die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Beförderung von Personen im Nahverkehr zum einen per Taxi und zum anderen per Mietwagen mit Fahrergestellung entgegen , wenn aufgrund einer Sondervereinbarung, die auf die Taxiunternehmen und die Mietwagenunternehmen mit Fahrergestellung unterschiedslos angewandt wird,

  • die Beförderung von Personen per Taxi keinen konkreten und spezifischen Aspekt der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks darstellt und
  • die im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführte Tätigkeit aus der Sicht des durchschnittlichen Nutzers als der Tätigkeit der Beförderung von Personen im Nahverkehr per Mietwagen mit Fahrergestellung gleichartig anzusehen ist.

Für die Berechnung der 50-km-Strecke können Hin- und Rückfahrt nur dann zusammengerechnet werden...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge