Personenbeförderungsunterne... / 3 Ort der Personenbeförderung

Der Ort einer Personenbeförderung liegt nach § 3b Abs. 1 Satz 1 UStG dort, wo die Beförderung tatsächlich bewirkt wird. Das gilt auch für online gebuchte Personenbeförderungen. Damit können grundsätzlich nur im Inland vorgenommene Beförderungen steuerbar sein. Die Ortsbestimmung ist sowohl bei Personenbeförderungen an Unternehmer und diesen gleichgestellten juristischen Personen als auch bei Beförderungsleistungen an Nichtunternehmer anzuwenden. Bei einer sog. grenzüberschreitenden Beförderung, d. h. die Beförderung erstreckt sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland, unterliegt nur der auf das Inland entfallende Streckenanteil in Deutschland als steuerbarer Umsatz der Umsatzbesteuerung. Der auf das Ausland entfallende Teil der Beförderungsleistung ist in Deutschland nicht steuerbar; die Besteuerung in dem anderen Staat bestimmt sich nach dessen Vorschriften. Der nationale Gesetzgeber hat die Bundesregierung in § 3b Abs. 1 Satz 4 UStG ermächtigt, zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für die o. g. grenzüberschreitenden Beförderungen zu bestimmen, dass kurze inländische Beförderungsstrecken als ausländische Strecken und kurze ausländische Beförderungsstrecken als inländische Strecken angesehen werden. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates von dieser Ermächtigung in den §§ 27 UStDV Gebrauch gemacht. 

Nach § 2 UStDV ist eine inländische Verbindungsstrecke zwischen 2 Orten im Ausland als ausländische (nichtsteuerbare) Beförderungsstrecke anzusehen, wenn die Verbindungsstrecke den nächsten oder verkehrstechnisch günstigsten Weg darstellt und der (inländische) Streckenanteil nicht länger als 30 km ist. Das gilt allerdings nicht für Personenbeförderungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und für kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen.

Nach § 3 UStDV ist eine ausländische Verbindungsstrecke zwischen 2 Orten im Inland als inländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn der (ausländische) Streckenanteil nicht länger als 10 km ist. Dies gilt allerdings nicht für Personenbeförderungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und für kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen.

 

Praxis-Beispiel

Grenzüberschreitende Personenbeförderung mit ausländischer Beförderungsstrecke

Eine Omnibusfahrt von A nach C führt über den Ort B. Die Orte A und C liegen im Inland, B ist ein Ort in der Schweiz, der 3 km von der deutschen Grenze entfernt liegt.

Der Bus legt auf seiner Fahrt von A nach C insgesamt nur 6 km auf schweizerischem Gebiet zurück. Die Strecke gilt deshalb ebenfalls als inländische Beförderungsstrecke und unterliegt damit der deutschen Umsatzsteuer.

Nach § 5 UStDV sind bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit im Inland oder im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen inländische Streckenanteile, die in einer Fahrtrichtung nicht länger als 10 km sind, als ausländische (nichtsteuerbare) Beförderungsstrecken anzusehen. Dies gilt jedoch nicht für Personenbeförderungen von und zu den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission ist der Auffassung, Deutschland verstoße gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 48 und Art. 394 i. V. m. Art. 395 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, indem Deutschland bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen inländische Streckenanteile, die in einer Fahrtrichtung nicht länger als 10 km sind, als ausländische Beförderungstrecken ansieht und daher nicht besteuert. Die Bundesregierung hat bisher die deutsche Regelung als zulässige Sondermaßnahme gem. Art. 394 i. V. m. Art. 395 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL verteidigt. Durch die Regelung des § 5 UStDV verzichtet Deutschland – lediglich aus Gründen der Vereinfachung – auf sein Besteuerungsrecht für einen sehr kurzen Teil einer Beförderungsstrecke. Die grenzüberschreitende Personenbeförderung unterliegt im Übrigen der Besteuerung im benachbarten Mitgliedstaat, denn § 5 UStDV tangiert nicht die Ortsregelungen der MwStSystRL. Gem. Art. 394 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten, die am 1.1.1977 Sondermaßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung oder zur Verhütung der Steuerhinterziehung oder -umgehung angewandt haben, diese beibehalten, sofern sie sie der EU-Kommission vor dem 1.1.1978 mitgeteilt haben und unter der Bedingung, dass die Vereinfachungsmaßnahmen mit Art. 395 Abs. 1 Unterabs.2 MwStSystRL in Einklang stehen. Art. 395 Abs. 1 Unterabs.2 MwStSystRL regelt, dass die Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung den Gesamtbetrag der von dem Mitgliedstaat auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen dürfen. Die Vereinfachungsregelung des § 5 UStDV bestand bereits am 1.1.1977 und wurde von der Bundesrepublik Deutschland seinerzeit als Sondermaßnahme gem. Art. 27 Abs. 5 der 6. EGRL (jetzt Art. 394 MwStSystRL) der EU-Kommissio...

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