Personenbeförderungsgesetz / § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs
 

(1) Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43[1] ist.

 

(2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig

 

1.

Verkehr mit Taxen (§ 47),

 

2.

Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48),

 

3.

Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49).

 

(3) In Orten mit mehr als 50 000 Einwohnern oder in den von der höheren Verwaltungsbehörde bestimmten Orten unter 50 000 Einwohnern darf eine Genehmigung für den Taxenverkehr und[3] den Mietwagenverkehr[4] nicht für denselben Personenkraftwagen erteilt werden.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14.12.2012. Anzuwenden vom 01.01.2013 bis 31.07.2021.
[2] Nr. 4 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021.
[3] Anzuwenden bis 31.07.2021.
[4] Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Anzuwenden ab 01.08.2021.

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