Ort der sonstigen Leistung / 3.11.2 Leistungen ab dem 1.1.2015

Zur Umsetzung der nach Art. 58 MwStSystRL notwendigen Regelungen zur Bestimmung des Orts von elektronischen Dienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und Telekommunikationsdienstleistungen, die gegenüber einem Nichtunternehmer ausgeführt werden, ist zum 1.1.2015 § 3a Abs. 5 UStG vollständig neu gefasst worden. Diese Leistungen sind seit dem 1.1.2015 unter Beachtung einer seit dem 1.1.2019 geltenden Bagatellregelung dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger ansässig ist (Bestimmungslandprinzip).

 

Praxis-Tipp

Unterschiede bei der Steuerschuldnerschaft beachten!

Seit dem 1.1.2015 sind diese Leistungen unabhängig von der Stellung des Leistungsempfängers dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Lediglich bei Leistungen gegenüber einem Nichtunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat ist seit dem 1.1.2019 eine Bagatellgrenze  von 10.000 EUR zu beachten, bis zu der die Leistung im Ansässigkeitsstaat des leistenden Unternehmers ausgeführt ist. Überschreitet der leistende Unternehmer diese Bagatellgrenze, muss er dennoch bei Leistungen gegenüber einem Leistungsempfänger aus einem anderen Mitgliedstaat unterscheiden, ob der Leistungsempfänger zu den in § 3a Abs. 2 UStG genannten Personen gehört (dann wird der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner) oder ob die Leistung in den Anwendungsbereich des § 3a Abs. 5 UStG fällt (dann schuldet der leistende Unternehmer im Bestimmungsland die USt).

Bei Leistungen gegenüber einem Unternehmer für dessen Unternehmen bestimmt sich der Ort der sonstigen Leistung nach der Grundregelung des § 3a Abs. 2 UStG und ist dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist – bei grenzüberschreitend ausgeführten Leistungen in der EU ist dies zwingend mit der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger verbunden. Bei Leistungen gegenüber einem Nichtunternehmer muss unterschieden werden, wo der Leistungsempfänger ansässig ist und (ab 2019) in welcher Höhe diese Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr und im laufenden Kalenderjahr ausgeführt werden:

  • Kommt der Leistungsempfänger aus dem Drittlandsgebiet, ist die Leistung nicht steuerbar in Deutschland (Ort nach § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG im Drittlandsgebiet), die umsatzsteuerrechtliche Behandlung im Drittlandsgebiet richtet sich ausschließlich nach den dort geltenden umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften.
  • Stammt der Leistungsempfänger aus einem anderen Mitgliedstaat und (ab 2019) hat der leistende Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr oder bisher im laufenden Kalenderjahr solche Leistungen (in der Summe) von mehr als 10.000 EUR an Nichtunternehmer in allen anderen Mitgliedstaaten der EU ausgeführt, ist die Leistung nicht steuerbar in Deutschland, unterliegt aber als in dem anderen Mitgliedstaat ausgeführter steuerbarer Umsatz der Besteuerung des anderen Mitgliedstaats. Der leistende Unternehmer muss seine Preiskalkulation an den dort geltenden Vorschriften zur Steuerpflicht und zum Steuersatz ausrichten. Steuerschuldner für die Leistung ist der leistende Unternehmer.
 

Praxis-Tipp

Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch "MOSS"

Bei den in anderen Mitgliedstaaten ausgeführten elektronischen Dienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. Er kann sich in diesem Mitgliedstaat individuell umsatzsteuerrechtlich erfassen lassen, kann aber auch die "Mini-One-Stop-Shop-Regelung" in Anspruch nehmen. In diesem Fall wird die Steuer elektronisch (für einen deutschen Unternehmer) beim Bundeszentralamt für Steuern angemeldet und auch dorthin gezahlt.

  • Stammt der Leistungsempfänger aus einem anderen Mitgliedstaat, und (ab 2019) hat der leistende Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr und bisher im laufenden Kalenderjahr solche Leistungen (in der Summe) von nicht mehr als 10.000 EUR an Nichtunternehmer in allen anderen Mitgliedstaaten der EU ausgeführt, ist der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG dort, wo der leistende Unternehmer ansässig ist (annahmegemäß in Deutschland). Die Leistung ist dann in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig und führt zur Entstehung von deutscher Umsatzsteuer. Der leistende Unternehmer kann aber auf die Anwendung der Bagatellregelung verzichten, dieser Verzicht bindet ihn dann 2 Kalenderjahre.
 

Praxis-Beispiel

Bagatellregelung bei elektronischen Dienstleistungen

Internetanbieter I bietet den Download von Musik im Internet an. Nichtunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU hatten sich in 2018 für insgesamt 8.000 EUR (netto) Musik bei I heruntergeladen.

In 2018 – eine Bagatellregelung galt bis 31.12.2018 nicht – unterlagen diese Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG der Besteuerung in den jeweiligen Ansässigkeitsstaaten der Leistungsempfänger. Die Besteuerung konnte von I über die "Mini-One-Stop-Shop-Regelung" vorgenommen werden.

In 2019 kann I die Leistungen in Deutschland der Besteuerung unterwerfen, da er im vorangegangenen Kalenderjahr (2018) solche Lei...

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