Optionsmöglichkeiten im Ums... / 2.1 Zuordnung zum Unternehmens- oder Privatvermögen

Unternehmer haben es in vielen Fällen selbst in der Hand, ob sie bezogene Eingangsleistungen bzw. Gegenstände (gezielt) ihrem unternehmerischen Bereich zuordnen oder diese als Privatvermögen behandeln. Dabei ist zu beachten, dass nur ein Leistungsbezug, der auch in das Unternehmen eingeht, zum Vorsteuerabzug berechtigt. Es genügt eine geringe unternehmerische Nutzung, um das Wirtschaftsgut insgesamt dem Unternehmensvermögen zuordnen zu können. § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG schreibt jedoch vor, dass die Lieferung eines Gegenstands dann nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt, wenn der Unternehmer diesen zu weniger als 10 % unternehmerisch nutzt (Unternehmensvermögen).

 

Wichtig

Ermächtigung der EU

Da die 10 %-Grenze dem Grunde nach nicht mit EU-Recht in Einklang steht, gilt sie nur, weil der EU-Rat Deutschland eine Sonderermächtigung erteilt und in der Folgezeit entsprechend verlängert hat.

 

Praxis-Tipp

Sofortige Zuordnung notwendig

Im Vorfeld der Zuordnungsentscheidung ist zu beachten, dass i. d. R. nur eine sofortige Zuordnung zum Unternehmensvermögen den Vorsteuerabzug ermöglicht. Durch eine spätere Einlage in das Unternehmensvermögen kann der Vorsteuerabzug nicht (nachträglich) geltend gemacht werden.

In der Praxis wird gelegentlich angenommen, dass eine spätere Einlage in das Unternehmensvermögen zumindest eine Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG zugunsten des Unternehmers auslösen könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine nachträgliche Zuordnung zum Unternehmensvermögen eröffnet weder den ursprünglichen Vorsteuerabzug noch das Recht auf Vorsteuerberichtigung – so zumindest die derzeit herrschende Auffassung. Deshalb ist im Allgemeinen – zumindest bei überwiegend unternehmerisch genutzten Gegenständen/Leistungsbezügen – zu empfehlen, diese dem Unternehmensvermögen sofort zuzuordnen und den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

 

Praxis-Tipp

Vorsteuerberichtigung aus Billigkeitsgründen

Nach Ansicht der Finanzverwaltung gehören z. B. unentgeltliche Tätigkeiten eines Vereins, die aus ideellen Zwecken verfolgt werden, zu den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten i. e. S. (= nichtunternehmerische Tätigkeiten, die nicht unternehmensfremd sind). Verwendet ein Verein einen einheitlichen Gegenstand sowohl unternehmerisch als auch nichtwirtschaftlich i. e. S., ist er zunächst nur für den unternehmerisch genutzten Teil zum Vorsteuerabzug berechtigt. Erhöht sich sodann die unternehmerische Nutzung im Laufe des Vorsteuerberichtigungszeitraums nach § 15a UStG, kann eine Vorsteuerberichtigung aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen.

Die Zuordnung eines überwiegend privat genutzten Gegenstands zum Unternehmensvermögen hatte vor dem Hintergrund der sog. Seeling-Rechtsprechung besondere Bedeutung erlangt. Der volle Vorsteuerabzug für die Privatwohnung war nämlich nur dann möglich, wenn das Objekt direkt bei Leistungsbezug dem Unternehmensvermögen zugeordnet wurde.

Auch nach Abschaffung des Seeling-Modells (für "Neufälle") durch das Jahressteuergesetz 2010 kommt der (vollumfänglichen) Zuordnung des Grundstücks zum Unternehmensvermögen nach wie vor besondere Bedeutung zu. Schließlich ist es in vielen Fällen denkbar, dass sich die originär unternehmerische Nutzung eines gemischt-genutzten Objekts im Laufe des Vorsteuerberichtigungszeitraums nach § 15a UStG erhöht. Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch zugunsten des Unternehmers kann dann nur durchgesetzt werden, wenn das Grundstück samt Gebäude bereits bei Leistungsbezug vollständig dem Unternehmen zugeordnet wurde. Unternehmer, die ein gemischt-genutztes Objekt erwerben/herstellen, sollten es daher in jedem Fall im Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt zu 100 % dem Unternehmen zuordnen, auch wenn der anfängliche Vorsteuerabzug auf den unternehmerisch genutzten Teil begrenzt ist.

 

Wichtig

Ausschlussfrist: 31.7.

Die Zuordnungsentscheidung ist nach der Rechtsprechung des BFH, der sich die Finanzverwaltung angeschlossen hat, spätestens in der Steuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Erklärungen nach außen zu dokumentieren. Soll heißen: Die vollständige Zuordnung zum Unternehmensvermögen muss grundsätzlich bis zum 31.7. des Folgejahrs gegenüber dem Finanzamt dokumentiert werden. Wurde für die Abgabe der Steuererklärung eine Fristverlängerung gewährt, gilt diese nicht für die Zuordnungsentscheidung.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass das umsatzsteuerliche Unternehmensvermögen begrifflich keinesfalls mit dem ertragsteuerlichen Betriebsvermögen übereinstimmt. So kann z. B. ein überwiegend privat genutzter Pkw ertragsteuerlich im Privatvermögen belassen werden, während er – auf Wunsch – umsatzsteuerlich dem Unternehmensvermögen zugeordnet wird (beachte aber die 10 %-Grenze des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese Lösung hat den Charme, dass der Vorsteuerabzug bei Anschaffung des Fahrzeugs in vollem Umfang möglich ist. Der ertragsteuerliche Vorteil liegt darin, dass bei einem späteren Verkauf des (dann abgeschriebenen) Wagens kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ents...

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