Offenlegung: Rechtsformabhängige Vermeidung und Reduzierung des Umfangs

1 Zusammenfassung

Die vollständige Digitalisierung und Konzentration der publizitätspflichtigen Unternehmensdaten im Bundesanzeiger und veränderte Sanktionsmechanismen von Offenlegungsverstößen sind mit gravierenden Konsequenzen für die bisherige Offenlegungspraxis verbunden.[1] Die in Abhängigkeit der jeweiligen Rechtsform zu führende Diskussion möglicher Vermeidungsstrategien zeigt, dass, während von der bloßen Verweigerung der Publizität – oder gar dem Wechsel der Rechtsform in eine Limited oder Personengesellschaft – abzuraten ist, dagegen bilanzpolitische Maßnahmen einige wenige geeignete Ansatzpunkte für eine Vermeidungsstrategie bilden können. In abgeschwächter Form erweist sich auch eine Verzögerung der Veröffentlichung als dienlich. Allerdings ist auch dies nur im gesetzlichen Rahmen von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag sinnvoll; eine Verletzung dieses Veröffentlichungszeitraums (wobei nur die Einreichung beim Betreiber des Bundesanzeigers relevant ist; dass dieser dann noch mehrere Wochen bis zur Bekanntmachung um Internet braucht, geht nicht zulasten des einreichenden Unternehmens)[2] wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) von Amtswegen verfolgt. Selbst während des Lockdowns der Corona-Pandemie wurden nur 6- bzw. 8-wöchige Erleichterungen bei einzuleitenden oder laufenden Ordnungsgeldverfahren wegen Verstoßes von Offen- bzw. Hinterlegungspflichten gewährt.[3]

Allerdings mussten die Verfahrenskosten von laufenden Ordnungsgeldverfahren dennoch bezahlt werden. Zudem zeigt sich das BfJ konziliant bei der Stundung von festgesetzten Ordnungsgeldern: "Das Bundesamt für Justiz wird den betroffenen Schuldnern – bei entsprechender Glaubhaftmachung – aber auch weiterhin eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewähren."[4]

Besondere Relevanz haben aber für Kapitalgesellschaften Maßnahmen zur Reduktion des Publizitätsumfangs. Eine Reduktion der zu veröffentlichenden Daten lässt sich in erster Linie über eine Zuordnung in eine niedrigere Größenklasse erreichen. Dabei ist mit der EU-Richtlinie 2013/34/EU, die der Gesetzgeber mit dem BilRUG v. 17.7.2015 umgesetzt hat, eine weitere Erhöhung der Schwellenwerte zur Größenklassenbestimmung erfolgt. Auch wurde mit der Kleinstkapitalgesellschaft eine nochmals mit erheblichen Erleichterungen versehene Unterkategorie der kleinen Kapitalgesellschaft in § 267 a HGB geschaffen. Zudem kann es sich anbieten, innerhalb des Konzernverbundes statt der Jahresabschlüsse nach den §§ 264 ff. HGB der Tochterunternehmen gemäß § 264 Abs. 3 HGB und § 264 b HGB einen befreienden Konzernabschluss zu erstellen und zu veröffentlichen. Dabei gehen die Einzelinformationen in einem größeren Ganzen unter, was Rückschlüsse erschwert. Hier hat der Gesetzgeber auch wieder Änderungen an der Befreiung mit dem BilRUG vorgenommen. Zudem wurden die Sanktionen bei Offenlegungsverstößen entschärft.

[1] So sprang die Offenlegungsquote von 5 % auf über 90 %.
[2] Vgl. Kaminski, in Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, 10. Aufl. 2019, § 325 HGB Rz. 52.
[4] BfJ, Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona-Krise – Aktualisierung vom 24.62020, abrufbar unter https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/EHUG/Unternehmen_Erleichterung.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (Abruf 29.7.2020).
[5]

2 Vermeidung einer Offenlegungspflicht

Die Offenlegung richtet sich zunächst nach der Rechtsform und im Weiteren nach der Unternehmensgröße. Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267 a HGB können sich komplett von der internetweiten Offenlegung befreien, wenn sie eine Hinterlegung der Bilanz beantragen. Die Hinterlegung beschränkt die Herausgabe der Daten an Dritte auf kostenpflichtige Anträge an den Betreiber des Bundesanzeigers.[1] Darüber hinaus sind folgende offenlegungspflichtige Unternehmen zu unterscheiden:[2]

  • Kapitalgesellschaften (GmbH, KGaA, AG, SE)
  • Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (GmbH & Co. KG etc.)
  • Personengesellschaften (nach den Regelungen des § 1 PublG)

Die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 31.12.2005 beginnendes Geschäftsjahr erfolgt ausschließlich beim Betreiber des Bundesanzeigers in elektronischer Form. Da der Betreiber des elektronischen Handelsregisters zu prüfen hat, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollzählig eingereicht worden sind, ist eine unerkannte Publikationsverweigerung kaum möglich.

Die sich anschließenden Sanktionsmechanismen für die Nichtoffenlegung sind etwa bei Verstoß gegen § 325 HGB aus Sicht der Kapitalgesellschaft ein Ordnungsgeldverfahren mit einem angedrohten Ordnungsgeld zunächst zwischen 2.500 und 25.000 EUR.[3] Für kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten allerdings deutlich höhere Ordnungsgelder, die bis zu dem höheren der Werte 10 Mio. EUR, 5 % des Gesamtumsatzes des Vorjahrs oder dem Zweifachen des aus der Nichtoffenlegung gezogenen wirtschaftlichen Nutzens reich...

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