Nießbrauch und andere Nutzungsrechte im Zusammenhang mit ... / 7.1 Vorbehaltsnießbrauch

Unbeachtlich ist, ob der Nießbrauch anlässlich einer entgeltlichen oder einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung vorbehalten wurde.

Bei der steuerlichen Behandlung von Ablösungszahlungen ist zu unterscheiden zwischen Vermögensüber­tragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge (Vermögensübergabe) und sonstigen Vermögensübertragungen. Weiterhin ist bedeutsam, ob die Ablösung gegen Einmalzahlung oder durch wiederkehrende Leistungen erfolgt.

Eigentümer	Nutzungsberechtigter
Einmalzahlung:	Einmalzahlung:
Nachträgliche bzw. erstmalige Anschaffungskosten	Nicht steuerbare Vermögensumschichtung
Wiederkehrende ­Leistungen:	Wiederkehrende Bezüge:
Anschaffungskosten in Höhe des Barwerts; Beträge, die den angemessenen Kaufpreis überschreiten, sind Zuwendungen nach § 12 Nr. 2 EStG, auch hinsichtlich des Zinsanteils.	Tilgungsanteil nicht steuerbare Vermögensumschichtung
Dauernde Last: Zinsanteil als WK nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abzugsfähig Leibrente: Ertragsanteil als WK nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abzugsfähig	Dauernde Last: Zinsanteil nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG stpfl. unter Berücksichtigung des Sparerpauschbetrags Leibrente: Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 EStG stpfl.

Eine Einmalzahlung im Zusammenhang mit sonstigen Vermögensübertragungen führt in voller Höhe, wiederkehrende Leistungen mit ihrem Barwert zu Anschaffungskosten beim Eigentümer. Ist die Einmalzahlung bzw. der Barwert der wiederkehrenden Leistungen höher als der Wert des übertragenen Vermögens, ist Entgeltlichkeit in Höhe des angemessenen Kaufpreises anzunehmen. Der übersteigende Betrag ist eine Zuwendung i. S. d. § 12 Nr. 2 EStG. Ist der Barwert der wiederkehrenden Leistungen mehr als doppelt so hoch wie der Wert des übertragenen Vermögens, liegt insgesamt eine Zuwendung i. S. d. § 12 Nr. 2 EStG vor.

Eigentümer	Nutzungsberechtigter
Einmalzahlung:	Einmalzahlung:
Nachträgliche bzw. erstmalige Anschaffungskosten	Nicht steuerbare Vermögensumschichtung
Wiederkehrende ­Leistungen:	Wiederkehrende ­Leistungen:
BMF, Schreiben v. 16.9.2004, IV C 3 – S 2255 – 354/04, BStBl 2004 I S. 922	BMF, Schreiben v. 16.9.2004, IV C 3 – S 2255 – 354/04, BStBl 2004 I S. 922

[1] BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 – S 2253/07/10004, BStBl 2013 I S. 1184, Rz. 55–60.