Neues Verpackungsgesetz ab 1.1.2019

Zusammenfassung

Zum 1.1.2019 wird die bisher geltende Verpackungsverordnung durch das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Betroffen vom neuen VerpackG ist jeder, der verpackte Waren in den Verkehr bringt.

Einige wesentliche Änderungen im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage zwingen jeden Inverkehrbringer von Waren zur Beachtung der neuen Vorschriften und zu entsprechenden organisatorischen Umstellungen. Hierzu gehört insbesondere die Registrierung bei der neu geschaffenen "Zentrale Stelle Verpackungsregister".

Die neu gegründete "Zentrale Stelle Verpackungsregister" ist einer der Dreh- und Angelpunkte des neues Gesetzes. Sie stellt Herstellern und Händlern die Plattform für Registrierungen und für erforderliche Vollständigkeitserklärungen zur Verfügung. Eine nähere Befassung mit ihren Aufgaben und Funktionen ist daher für Hersteller und Händler ein absolutes Muss.

Betroffen von den Neuerungen sind stationäre Händler ebenso wie Online-Händler. Besonders für kleinere Online-Händler, die bisher bestellte Waren mehr oder weniger frei verpacken konnten, gibt es einiges zu beachten. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen harte Bußgelder.

1 Ziel der Neuregelung: Mehr Verantwortung der Verpackenden für die Umwelt

Ziel des VerpackG ist eine deutliche Verringerung des Aufkommens an Verpackungsmüll sowie eine nachhaltige Erhöhung der bisherigen Recyclingsquoten.

In § 1 VerpackG wird diese Zielbestimmung ausführlich definiert. Danach soll das Gesetz die Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Verpackungen ausgestalten und die negativen Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt vermeiden oder verringern helfen.

 

Wichtig

Mehr Mehrweg-Getränkeverpackungen

Ein besonderer Fokus des Gesetzes gilt der im Handel großen Zahl von Getränkeverpackungen. Der Anteil der in Mehrweg-Getränkeverpackungen abgefüllten Getränke soll mit dem Ziel der Abfallvermeidung gestärkt und das Recycling von Getränkeverpackungen in einem geschlossenen Kreislauf gefördert werden.

1.1 Verpackungsgesetz schreibt permanente Evaluierung der Zielerreichung vor

Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Mehrwegförderung ermittelt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jährlich den Anteil der in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke und gibt die Ergebnisse bekannt. Ziel ist nach der gesetzlichen Vorgabe, einen Anteil von in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränken in Höhe von mindestens 70 % zu erreichen, § 1 Abs. 3 VerpackG.

1.2 Sicherstellung der Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben

Darüber hinaus soll das Gesetz sicherstellen, dass die europarechtlichen Zielvorgaben der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG eingehalten werden. Dies kommt in den Zielvorgaben des § 1 Abs. 4 VerpackG zum Ausdruck, der für die Zukunft Anteile von mindestens 65 Masseprozent Verwertung und mindestens 55 Masseprozent Recycling vorschreibt.

2 Verpackungsgesetz definiert den Verpackungsbegriff neu.

Gem. § 3 VerpackG ist Verpackung jedes

"aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnis zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren... und typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden (Verkaufsverpackungen)", § 3 Abs. 1 VerpackG.

  • Als Serviceverpackungen gelten Verkaufsverpackungen, die beim Letztvertreiber befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.
  • Versandverpackungen sind Verpackungen, die beim Letztvertreiber befüllt werden, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.
  • Umverpackungen sind diejenigen Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen. Der Begriff der Umverpackung wurde damit an die EU-Richtlinie 94/62/EG angepasst.
  • Als Transportverpackungen gelten Verpackungen, die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass ...Transportschäden vermieden werden und die typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind.
  • Getränkeverpackungen sind geschlossene oder überwiegend geschlossene Verkaufsverpackungen für flüssige Lebensmittel.
  • Mehrwegverpackungen sind dazu bestimmt, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wieder verwendet zu werden ...und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird.
  • Einwegverpackungen sind danach sämtliche Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind.
  • Darüber hinaus enthält das Gesetz einige weitere Legaldefinitionen für Verbundverpackungen, für restentleerte Verpackungen und einige weitere Begriffe des VerpackG.
 

Wichtig

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen

Systembeteiligungspflichtig (z. B. duales System) sind Verpackungen, wenn sie "nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen", § 3 Abs. 8 VerpackG.

Unter "typischerweise" versteht der Gesetzgeber solche Verpackungen, die nach der allgemeinen Verkehrsanschauung mehrheitlich beim privaten Endverbraucher landen werden.

 

Hinweis

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