Neues Verpackungsgesetz ab ... / 5 Umfangreiche Datenmeldepflichten
 

Wichtig

Erforderliche Angaben

§ 10 VerpackG statuiert neue Datenmeldepflichten. Hiernach müssen die registrierten Hersteller zukünftig Angaben, die im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen gemacht wurden, an die zentrale Stelle übermitteln. Erforderliche Angaben sind:

  • Der vollständige Name des Verantwortlichen im Unternehmen (Vorstand, Geschäftsführer oder bevollmächtigter Mitarbeiter),
  • Vor- und Nachname des Bearbeiters, der mit dem Verantwortlichen nicht identisch sein muss.
 

Hinweis

Betriebszugehörigkeit erforderlich

Verantwortlicher und Bearbeiter müssen dem Unternehmen angehören, dürfen also keine beauftragten fremden Personen sein.

  • Die Angabe einer E-Mail-Adresse als Login und Kommunikationsadresse,
  • die Angabe eines selbst gewählten Passwortes mit mindestens acht Zeichen,
  • die Anschrift des Unternehmens,
  • die Umsatzsteuer ID-Nummer bzw. eine sonstige Steuernummer,
  • die nationale Kennnummer (Handelsregisternummer, Vereinsregisternummer) oder die Aktennummer der Gewerbeanzeige,
  • eine Auflistung aller Markennamen, unter denen systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden.
 

Hinweis

Namensnennung

Die Angabe einer Obermarke reicht aus, die Eintragung von Submarken ist möglich, bei Produkten ohne Markennamen wird als Namensbezeichnung der Unternehmensname eingetragen.

  • Die Art des Materials sowie die Masse der beteiligten Verpackungen,
  • der Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde (Registriernummer),
  • der Zeitraum der Systembeteiligung.
  • Eine Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt.
  • Die Erklärung dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.
 

Hinweis

Keine Bagatellgrenze

Eine Bagatellgrenze für die Anmeldepflicht ist nicht vorgesehen. Die Registrierung soll laut Bundesumweltministerium trotz der Vielzahl der erforderliche Angaben nicht mehr als 10-15 Minuten in Anspruch nehmen.

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