Neue rechtliche Rahmenbedin... / 7.4 Nordrhein-Westfalen

Das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) v. 8.7.2016 wurde mit dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen v. 18.7.2018 um § 7a ("Elektronische Rechnung") ergänzt.

Unabhängig von Auftragswert und Betrag der Rechnung sind elektronische Rechnungen nach Maßgabe einer gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EGovG NRW erlassenen Rechtsverordnung zu empfangen und zu verarbeiten, wenn sie gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber i. S. v. § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgestellt wurden. Diese Verpflichtung gilt unabhängig von dem Geltungsbereich gem. § 1 EGovG NRW. Auftraggeber i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 EGovG NRW können die Ausstellung elektronischer Rechnungen verlangen.

Eine Rechnung ist elektronisch, wenn sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht. Mit dieser Definition stimmt das Gesetz in NRW wieder mit der EU Richtlinie überein.

In ersten Entwürfen des Gesetzes in NRW sollte der Umfang auf rein strukturierte Daten beschränkt werden und hybride Formate ausgeschlossen werden: "Besteht eine Rechnung aus einem strukturierten elektronischen Format und aus einem Abbild der Rechnung, das dabei als Träger für den strukturierten Datensatz dient (hybrides Format), stellt sie keine elektronische Rechnung i. S. d. Gesetzes dar. Rechnungen, die in einem hybriden Format erstellt werden, werden bis zum [einsetzen: Angabe des Tages und Monats des Inkrafttretens dieses Gesetzes sowie der Jahreszahl des dritten auf das Inkrafttreten folgenden Jahres] entgegengenommen."

Der ursprüngliche Vorschlag ist nach ablehnenden Stellungnahmen der Wirtschaft nicht mehr weiterverfolgt worden. So formulierte die IHK NRW in ihrer Stellungnahme v. 17.1.2018 sehr klar, dass in der Gesetzesbegründung davon ausgegangen wird, dass der Effizienzgewinn nicht mit hybriden Formaten, sondern nur über das Format "X-Rechnung" als alleiniger Standard für die elektronische Rechnungsstellung zu erreichen sei: "Mit dieser Festlegung schafft die NRW-Regelung über die bundesrechtlichen Vorgaben hinaus neue Anforderungen. Grundsätzlich sind von Seiten des Bundes auch hybride Rechnungsstandards wie der Standard ZUGFeRD zugelassen, insofern sie die Vorgaben der CEN-Norm zur elektronischen Rechnungsstellung erfüllen. Zu erwarten ist, dass auch andere Bundesländer hybride Verfahren akzeptieren werden. Den europarechtlichen Vorgaben folgend sind zudem im Oberschwellenbereich Auftraggeber verpflichtet, CEN-konforme Datenaustauschstandards zu akzeptieren. Derzeit werden hybride Formate bspw. in Frankreich, Österreich oder Portugal eingesetzt."

Die Rechtsverordnung nach § 23 EGovG NRW ist noch nicht erlassen.

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