Neue rechtliche Rahmenbedin... / 7 Gesetzliche Umsetzung in den Bundesländern

Da durch die Regelungen der E-Rechnungs-Verordnung das Verfahrens- und materielle Haushaltsrecht der Länder und Kommunen berührt wird, ist von Verfassung wegen eine eigenständige Umsetzung durch die Länder geboten. Nur Bayern, Bremen und Thüringen habe die EU-Richtlinie umgesetzt. Andere E-Government-Gesetze in den Bundesländern (z. B. in Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen) sind zwar mittlerweile in Kraft getreten, haben jedoch die Umsetzung der EU-Richtlinie noch nicht vorgenommen oder erst Entwürfe vorgelegt.

7.1 Bayern: Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern

Das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet.

Art. 5 des BayEGoVG enthält Regelungen zum elektronischen Zahlungsverkehr in Abs. 1 und zu elektronischen Rechnungen in Abs. 2. Dieser schafft den Rechtsrahmen zur verpflichtenden Entgegennahme elektronischer Rechnungen durch öffentliche Auftraggeber in Bayern. Die Vorschrift war zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/55/EU zwingend erforderlich. Sie ist damit die erste gesetzliche Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland. Aus Gründen der Rechtssicherheit, der Planungssicherheit für Unternehmen und Verwaltung sowie des Bürokratieabbaus (kein doppeltes Gesetzgebungsverfahren) wurde sie unmittelbar im BayEGovG aufgenommen.

Abs. 2 begründet gegenüber öffentlichen Auftraggebern i. S. d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein Recht auf elektronische Rechnungstellung. Die Norm erfasst damit abweichend von Art. 1 Abs. 1 BayEGovG gerade das fiskalische Handeln der öffentlichen Hand. Zudem knüpft Abs. 2 nicht an den Behördenbegriff, sondern an den weiteren Begriff des öffentlichen Auftragsgebers an. Anders als in Art. 1 BayEGovG knüpft Art. 5 Abs. 2 damit nicht an den Behördenbegriff, sondern an den Begriff des öffentlichen Auftraggebers i. S. v. § 98 GWB an. Satz 1 stellt weiter klar, dass die Verpflichtungen zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen nur für öffentliche Auftraggeber gilt, für die gem. § 106a GWB eine Vergabekammer des Freistaats Bayern zuständig ist. Damit wird der Anwendungsbereich der bayerischen Vorschrift vom Anwendungsbereich der entsprechenden Regelungen zur elektronischen Rechnung im Bund und in anderen Bundesländern abgegrenzt.

Die Verpflichtung nach Art. 5 Abs. 2 tritt gem. Art. 10 BayEGovG erst nach Ausschöpfung der unionsrechtlichen Umsetzungsfrist im November 2019 in Kraft.

Art. 5 Abs. 2 Satz 2 enthält eine Legaldefinition des Begriffs der elektronischen Rechnung, die an Art. 1 der Richtlinie 2014/55/EU angelehnt ist.

Art. 5 Abs. 2 Satz 3 normiert schließlich eine Verordnungsermächtigung zur Umsetzung der übrigen Anforderungen der Richtlinie 2014/55/EU: Diese Verordnung kann Einzelheiten der Entgegennahme und Verarbeitung der elektronischen Rechnung regeln und Ausnahmen von der Verpflichtung zur Entgegennahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen vorsehen. Dem Verordnungsgeber bleibt es insbesondere überlassen, näher zu regeln, ob elektronische Rechnungen (in Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU) nur im Oberschwellenbereich entgegengenommen werden müssen oder ob (über die Verpflichtung aus der Richtlinie hinaus) sämtliche Rechnungen erfasst werden sollen.

Im Rahmen einer Verordnung können zudem die erst noch auf Unionsebene festzusetzenden technischen Anforderungen an die elektronische Rechnung normiert werden.

7.2 Bremen: Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Bremen

§ 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Bremen regelt, dass Auftraggeber den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicherstellen müssen, soweit für sie gem. § 159 GWB eine Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen zuständig ist. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob der Wert des vergebenen öffentlichen Auftrags, des vergebenen Auftrags oder der Vertragswert der vergebenen Konzession den gem. § 106 GWB jeweils maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Vertragliche Regelungen, die die elektronische Rechnungsstellung vorschreiben, bleiben unberührt.

§ 4 Abs. 2 führt weiter aus, dass eine Rechnung elektronisch ist, wenn sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und das Format die automatische und elektronische Verarbeitung der Rechnung ermöglicht.

Der Senat wird ermächtigt, das Nähere sowie Ausnahmen durch Rechtsverordnung festzulegen. Der Senat wird weiterhin ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Verpflichtung der Auftragnehmer zur Ausstellung und Übermittlung elektronischer Rechnungen einzuführen.

Die Verwendung von E-Rechnungsverfahren wird für Unternehmen nach einer Übergangsphase vorgeschrieben werden. Auf Dauer zweigleisig zu fahren, also Papierrechnungen und elektronisch normierte Verfahren parallel anzubieten, führt zu Kostensteigerungen und erhöht den Arbeitsaufwand in der Verwaltung und bei den Unternehmen. Mit der Einführung der E-Rechnung soll das Gegenteil erreicht werden – effizientere Arbeitsabläufe bei der Verwaltung und bei den Firmen, die auf beiden Seiten Kosten...

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