Neue rechtliche Rahmenbedin... / 2 Programm der Bundesregierung: "Digitale Verwaltung 2020"

Die elektronische Rechnung ist aber immer nur ein Bestandteil einer IKT-Strategie in Bund, Ländern und Kommunen. Die beste elektronische Rechnung nutzt nichts, wenn sie nicht automatisiert empfangen und verarbeitet werden kann. Eine solche übereinstimmende Sichtweise findet sich in allen Konzepten zur Umsetzung einer IKT-Strategie in Bund und Ländern. So spricht das Regierungsprogramm der Bundesregierung "Digitale Verwaltung 2020" davon, dass Technologien, die die Papierwelt abbilden, nur begrenzte Vorteile schaffen. Es gilt mit schlanken, möglichst redundanzfreien, vernetzten, IT-gestützten Prozessen und klaren Verantwortlichkeiten Spielraum zu schaffen, um den zunehmend komplexeren Anforderungen entsprechen zu können.

Mit gleicher Zielstellung geht daher auch das Bayerische E-Government-Gesetz von 2015 davon aus, dass der Ausbau des E-Governments die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zu Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau leisten kann: Die Verwaltung kann einfacher, effektiver, bürger- und unternehmensfreundlicher gestaltet werden.

Zusätzlich zu den europäischen Vorgaben hebt das Programm der Bundesregierung "Digitale Verwaltung 2020" die Eröffnung eines Zugangs zum Empfang elektronischer Rechnungen als ein Handlungsfeld hervor. Demnach soll neben anderen Maßnahmen mit der elektronischen Rechnung die letzte Lücke in einem durchgängigen, konsistenten und medienbruchfreien Prozess von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung geschlossen werden. In die gleiche Richtung deutet auch die Präambel des jüngst verabschiedeten E-Government-Gesetzes in Thüringen:"E-Government ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft eine sachliche Notwendigkeit und mithin kein Projekt der Haushaltskonsolidierung. Mit der Digitalisierung der Verwaltung verbindet die Landesregierung jedoch auch die Erwartung, zukünftig Ausgaben einsparen zu können. Der Erfolg dieses Vorhabens hängt dabei nicht nur von der koordinierten und zügigen Umsetzung des Thüringer E-Government-Gesetzes ab, sondern ebenso von der Bereitschaft, Einsparpotenziale auch künftig zu realisieren."

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