Musterfeststellungsklage: d... / 7.2 Wer darf bei einer Musterfeststellungsklage Forderungen anmelden?

Forderungen anmelden darf grundsätzlich jeder Verbraucher. Wer Verbraucher ist, wird vom Gesetz definiert. Gemäß Art. 2 des Gesetzes zur Einführung der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage ist Verbraucher

jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Damit sollte verhindert werden, dass KMU oder Freiberufler, etwa bei der Dieselproblematik, nicht von der Musterfeststellungsklage profitieren können.

 

Hinweis

Abgrenzung gewerblich /Verbraucherklage

Die Einschränkung "nicht überwiegend" dürfte in der Praxis noch zu einigen Abgrenzungsschwierigkeiten führen.

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