Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Einführung

Eines der wenigen Gesetzesvorhaben, das die Große Koalition in dieser Legislaturperiode ohne öffentliche Störgeräusche (am 12.5.2016) verabschiedet hat, nennt sich "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" und revolutioniert ab 1.1.2017 die Kommunikation zwischen Steuerzahler, Steuerberater und Finanzverwaltung.

Das geringe Interesse der breiten Öffentlichkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesetz im Fachpublikum intensiv verfolgt und diskutiert wurde. Über ein Jahr standen die verschiedenen Entwürfe auf dem Prüfstand aller einschlägigen Fachverbände und Interessensgruppen. Die meisten Anregungen aus diesem Kreis galten der technischen Umsetzung sowie neuen verfahrensrechtlichen Herausforderungen. Die Notwendigkeit einer umfassenden papierlosen Kommunikation – die Franzosen nennen es anschaulich "Teledeklaration" - wurde von niemanden in Frage gestellt.

Viele vertraute Begriffe wie z. B. der Untersuchungsgrundsatz erfahren durch den beschleunigten und konzentrierten Datenaustausch eine Neuinterpretation. Vor allem aber rückt der Steuerzahler als (Mit-)Benutzer des Datennetzes in einen neuen bilateralen Kontakt zur Finanzverwaltung: Aus dem Steuerpflichtigen wird nun der EDV-Partner. Der Steuerbürger betritt die fiskalische Landschaft.

Die mit der Technik verbundenen Obliegenheiten verstärken sich für die Steuerberater, auf denen - zusammen mit der Verwaltung - die Hauptlast der Umsetzung der EDV-Kommunikation liegt.

Die neuen Kommunikationstechniken erzwingen schließlich auch ein neues Ermittlungs- und Überprüfungsverständnis seitens der Finanzverwaltung. Das von der Außenprüfung her bekannte Schwerpunktsystem wird in die allgemeine Deklaration übertragen und führt nunmehr als sog. Risikomanagement-System zur Aussteuerung atypischer Fälle und zum Durchschleusen unauffälliger Stereotypen.

Verfahrensrechtliche Neuerungen wurden aus "der Natur der Sache" heraus erforderlich und betreffen neben der EDV-Bekanntgabe auch den Erlass und die Korrektur der Bescheide. Der Verspätungszuschlag ist komplett neu gefasst worden.

Das Gesetz kann allein deshalb als (Großer) Wurf betrachtet werden, da mit ihm auch die Rahmenbedingungen (Datenübermittlung durch Dritte sowie die Auswirkungen auf zahlreiche einkommensteuerliche Vorschriften) mit geregelt wurden.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die neue Informationstechnik als Katalysator für eine überfällige Neuinterpretation im Verhältnis der Beteiligten des Steuerschuldverhältnisses wirkt.

Man sollte dem GeMoBest einen besseren Start als den Vorläufern (e-Bilanz, Elster-Verfahren etc.) wünschen, auf die die Exekutive nicht immer optimal vorbereitet war.

1 Überblick

1.1 Motive des Gesetzgebers

Am 12.5.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, kurz GeMoBest, verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1.1.2017 in Kraft. Die endgültige Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen soll 2022 abgeschlossen sein. Dem parlamentarischen Schlussakt gingen umfangreiche Beratungen voraus. Das Gesetz stellt nunmehr die Kodifikation des elektronischen Verfahrensrechts dar, nachdem in den Vorjahren Einzelregelungen - mit anfänglichen Vollzugsdefiziten - in das deutsche Steuerrecht implantiert wurden.

So wurden bereits mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz (2009) und dem Bürokratieentlastungsgesetz (2015) die Verpflichtungen zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel weiter ausgebaut:

  • Standardisierung[1] der Inhalte von Bilanzen und Gewinn- sowie Verlustrechnungen und Verpflichtung, sie elektronisch zu übermitteln[2];
  • elektronische Übermittlung der Anlage EÜR (Anwendung: für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen)[3];
  • elektronische Erklärungsabgabe nach § 14a GewStG, § 31 Abs. 1a KStG und § 181 Abs. 2a AO (Anwendung: ab VZ 2011);
  • Einkommensteuererklärungen sind nach § 25 Abs. 4 EStG elektronisch zu übermitteln, wenn Gewinneinkünfte erzielt werden (Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler; Anwendung: ab VZ 2011);
  • Verpflichtung von Unternehmern zur elektronischen Abgabe des Betriebseröffnungsbogens[4];
  • Übermittlung der Daten der Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG (Anwendung: ab VZ 2010)[5];
  • elektronische Zuwendungsbestätigungen (Anwendung: ab VZ 2011)[6];
  • elektronische Übermittlung der Anlage VL (Anwendung: nach Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung).[7]

Als Leitmotive dienen dem Gesetzgeber die knappen Personalressourcen in der Finanzverwaltung (umschrieben mit dem Zwang des "demographischen Wandels") sowie die "Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Besteuerungsverfahrens". Gleichzeitig soll ein Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geleistet werden.

Nachfolgend werden die Eckpunkte des GeMoBest in ihrer Entwicklung seit August 2015 nachgezeichnet. Dem BMF-Referentenentwurf v. 26.8.2015 (nachfolgend: BMF-E) folgte nach Anhörung der Verbände und im Anschluss an eine umfangreiche fachwissenschaftliche Diskussion am 9.12.2015 ein Regierungsentwurf (nachfolgend Reg-E). Auch dieser Reg-E wurde nochmals einer durchgre...

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