Modernisierung des Besteuer... / 3.9.3 Rechtliche Würdigung

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei § 88b AO um die gesetzliche Regelung eines Gebotes handelt ("dürfen bereitgestellt werden"), sodass keine unmittelbare Verpflichtung zur Bereitstellung dieser Daten aus dem Gesetz abgeleitet werden kann.

Ziel des § 88b AO ist die Schaffung einer Berechtigung, Klardaten aus Verwaltungsverfahren in Steuersachen, aus Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder aus Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit für eine länderübergreifende Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen durch die dafür zuständigen zentralen Stellen der Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder bei anderen zuständigen Finanzbehörden zu erheben und für die im Gesetz beschriebenen Zwecke zu verwenden.

Eine Bereitstellungspflicht von Daten, die eine Bedeutung für das Besteuerungsverfahren Dritter besitzen, wäre eine sinnvolle Ausgestaltung des § 88b AO gewesen. Diese ist jedoch nicht in den Gesetzestext übernommen worden.

Gleichermaßen dient die Norm der Durchsetzung der Vollziehungsgerechtigkeit, sodass die gesetzmäßig vorgesehene Besteuerung – trotz Bestrebungen durch internationale Steuerabkommen, eine gesetzlich unzulässige Reduzierung der Steuerlast herbeizuführen – vorgenommen werden kann und Vollzugsdefizite im Besteuerungsverfahren reduziert werden können. Die Ausblendung des durch § 30 AO geschützten Steuergeheimnisses stellt eine Abwägung zwischen dem persönlichen Gut des Steuergeheimnisses und der Stärkung der Steuergerechtigkeit dar. Würde unter Verweis auf das Steuergeheimnis ein notwendiger Datenaustausch zwischen den einzelnen Finanzbehörden nicht oder nur unzureichend durchgeführt und so die oben genannten Ziele der Norm nicht erfüllt werden können, wäre dies sicherlich kein nennenswerter Beitrag zur Hebung der Steuergerechtigkeit.

Vor dem Hintergrund aggressiver Gestaltungen durch die Gründung von Briefkastenfirmen in Steueroasen zur Steuervermeidung erscheint die stärkere Vernetzung der Finanzbehörden untereinander als ein wirksames Mittel, diese und weitere Steuerhinterziehungsmethoden einzudämmen. Ob und inwieweit die Einschränkung des Steuergeheimnisses zugunsten von Datenzugriff, -auswertung und -analyse zulässig ist, wird in zukünftigen Rechtstreitigkeiten vor den Finanzgerichten und dem BFH gerichtlich geklärt werden müssen. Eine die Zielrichtung des Gesetzes überschreitende Datensammlung muss unter jeglichen Umständen zur Wahrung des Steuergeheimnisses des § 30 AO verhindert werden.

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