Modernisierung des Besteuer... / 3.4.3 Rechtliche Würdigung

Insgesamt ist diese Regelung zu begrüßen, da sie eine medienbruchfreie Kommunikation mit der Finanzbehörde hinsichtlich der Vollmachten ermöglicht. "Medienbruchfrei" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein Datenaustausch einheitlich auf einem Kommunikationsweg vorgenommen wird, beispielsweise das Finanzamt eine E-Mail des Steuerberaters ebenfalls durch eine E-Mail und nicht durch ein Schreiben beantwortet. Die Erteilung und der Widerruf von Vollmachten kann so in unkomplizierter Art und Weise vorgenommen werden. Der Aufbau einer Vollmachtsdatenbank ist begrüßenswert, da hierdurch die steuerliche Vertretung eines Steuerbürgers schnell nachgesehen und ohne Unterbrechungen aktualisiert werden kann. Somit ist stets gewährleistet, dass die den Steuerbürger betreffenden Informationen immer an den tatsächlich befugten Vertreter adressiert werden.

Gleichermaßen begrüßenswert ist der in § 80a Abs. 2 AO geregelte Anscheinsbeweis der Legitimation des Steuerberaters und der übrigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe (Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern, aber auch bei Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Buchprüfungsgesellschaften und bestimmten Partnerschaftsgesellschaften) als Übermittler der Vollmacht durch die zuständige Steuerberaterkammer bzw. als Garanten für die Zulässigkeit der Übermittlung von Vollmachten durch Steuerberater bzw. Lohnsteuerhilfevereine. Dies gilt gem. § 80a Abs. 2 Satz 1 AO jedoch nur dann, wenn die zuständige Kammer sicherstellt, dass Vollmachtsdaten nur von den Bevollmächtigten übermittelt werden, die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind.

Dieser Nachweis erfolgt in der Praxis derzeit so, dass die Erfassung der Vollmachtsdaten in so genannten "Kammerdatenbanken" eine Authentifizierung des Bevollmächtigten oder des Geschäftsführers als Kammermitglied voraussetzt. Fällt die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen vor Übermittlung der Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung weg, muss eine Übermittlung der in der Kammerdatenbank gespeicherten Daten an die Finanzverwaltung unterbleiben. Nach Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung hat die für den Bevollmächtigten zuständige Kammer den Landesfinanzbehörden den Wegfall einer Zulassung unverzüglich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz mitzuteilen. Die Kammern haben im Übrigen auch sicherzustellen, dass bei Einschaltung von ihnen konzessionierter Auftragsdatenverarbeiter in die Übermittlung der Daten aus Vollmachten von Kammermitgliedern an die Finanzverwaltung das Verfahren wettbewerbsneutral ausgestaltet ist und die Auftragsdatenverarbeiter die Daten aus Vollmachten nur zu Zwecken der Erfassung, Verwaltung und Weiterleitung dieser Daten nach § 80a Absatz 1 und 2 AO verwenden dürfen. Eine Verwendung dieser Daten zu anderen Zwecken ist nur mit Zustimmung des Kammermitglieds zulässig.

Gleichermaßen entsteht ein Medienbruch durch die Verpflichtung, das physische Original der Vollmacht aufzubewahren, während die Übermittlung eines elektronischen Datensatzes mit der Bevollmächtigung an die Landesfinanzbehörde ausreichend ist. Da nach aktuellem Gesetzesstand dieser "Bruch" vorgesehen ist, muss die Aufbewahrung des physischen Originals der Vollmacht weiterhin gewährleistet werden.

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