Modernisierung des Besteuer... / 1.2 Untersuchungsgrundsatz

Als zentrales Rechtsinstitut wird zunächst der Untersuchungsgrundsatz beleuchtet. Im Spannungsfeld bzw. im Dreieck "Legalitätsgrundsatz – amtlicher Untersuchungsgrundsatz - Mitwirkungspflicht des Bürgers" kommt dem Untersuchungsgrundsatz eine besondere Bedeutung zu.

Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit wird durch die Knappheit der Personal-Ressourcen tangiert. Da die Steuerverwaltung auch eine Massenverwaltung ist, führt der Zielkonflikt zwischen der Besteuerung im Einzelfall und der Sicherstellung des Gesamtvollzugs zum Gebot des maßvollen Gesetzesvollzugs. Konkret kann auf das Verhältnis zwischen dem voraussichtlichen Arbeitsaufwand und dem steuerlichen Erfolg abgestellt werden. Als Postulat greift eine öffentlich-rechtliche Kosten-Nutzen-Analyse.

Im Unterschied zum Zivilrechtsprozess mit dem dort praktizierten Beibringungsgrundsatz ("Da mihi facta, dabo tibi ius") gilt im Steuerverfahrensrecht der Untersuchungsgrundsatz. Flankiert wird dieser jedoch vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz:

Die Ermittlungshandlungen sollen so gewählt werden, dass unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls ein möglichst geringer Eingriff in die Rechtssphäre des Beteiligten oder Dritten verbunden ist. Außerdem postuliert der BFH in diesem Zusammenhang: "Eindeutigen Steuererklärungen braucht das Finanzamt nicht mit Misstrauen zu begegnen; es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen". Die Verwaltung folgt diesem Postulat grundsätzlich.

Beim GeMoBest hatte der ursprüngliche BMF-E bereits die Einführung des RMS vorgesehen. Danach sollen einerseits Norm-Steuererklärungen "durchgeschleust" werden, indem die elektronisch übermittelten Daten der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Andererseits kann ein Bürger seine Rechtsauffassung, sollte sie eine abweichende Rechtsposition enthalten, im Freitextfeld dokumentieren.

Umgekehrt kann die Finanzverwaltung nach § 88 Abs. 5 AO im Rahmen des RMS Einzelfälle "aussteuern" und den Fall einer Individualprüfung unterziehen.

Von besonderer Bedeutung sind dabei die Parameter, die im Rahmen des RMS zur Einzelfallprüfung führen. Die Verwaltung will diese Aufgriffsmerkmale geheim halten. Es ist offensichtlich, dass die intendierte Geheimhaltung spätestens beim Finanzgericht an seine Grenzen stößt.

Dort könnte und wird allenfalls ein "In Camera – Verfahren" helfen, wenn nur dem Gericht entscheidungserhebliche Informationen nach Ausschluss der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Die später wohl vom BVerfG zu entscheidende Frage wird lauten: Rechtfertigt ein präventives Allgemeininteresse an der steuerlichen Verfahrensgerechtigkeit die Negation der Individual-Belange des einzelnen Bürgers, zu denen die Kenntnis der Grundlagen für die Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung gehört? Man wird sich an der profiskalischen Rechtsprechung zur Auswahlentscheidung bei Anordnungen der Außenprüfung orientieren, bei denen der Behörde weitgehende Ermessenfreiheit eingeräumt wird.

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind 3 Änderungen bei § 88 AO vorgenommen worden:

(1) Betroffen sind zunächst die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeicherten Daten und deren Übermittlung an einen Steuerbürger. Soweit diese zweifelsfrei zugeordnet werden können, wird – trotz § 88 Abs. 4 AO – eine sachgerechte Auswahl der zugegangenen Daten zu einem Steuerbürger vorgenommen werden.
(2) Die Speicherfrist solcher Datenzuordnungen beträgt im geänderten Gesetzentwurf 15 Jahre nach Zugang der Daten, um eine Korrektur von auf dieser Grundlage ergangenen Steuerbescheiden unter Berücksichtigung sämtlicher Anlauf-/Ablaufhemmungen zu gewährleisten. Im ersten Gesetzentwurf war noch eine Speicherfrist von 20 Jahren vorgesehen.
(3) Zukünftig wird das RMS in der Außenprüfung bzw. bei der Ermittlung der zu prüfenden Steuerpflichtigen eingesetzt werden. Sobald ein Fall vom RMS ausgesteuert worden ist, wird eine dem Einzelfall angemessene Überprüfung des Falls stattfinden. Diesem Anliegen trägt § 88b AO Rechnung: "Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen".

Er gliedert sich in 3 Absätze:

  • Gem. Abs. 1 dürfen für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit von Finanzbehörden gespeicherte Daten entgegen § 30 AO zum gegenseitigen Datenabruf bereitgestellt und von den zuständigen Finanzbehörden abgerufen, überprüft, verwendet und gespeichert werden.
  • Abs. 2 sieht vor, dass die Auswertungsergebnisse nach Abs. 1 den jeweils betroffenen Finanzbehörden elektronisch zur Verfügung gestellt werden müssen. Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, welche Finanzbehörden auf Landesebene zuständig sind; eine Übertragung auf die oberste Landesbehörde ist zulässig.

    Hierdurch soll eine automationsgestützte Verhinderung und Bekämpfung von Steuerverkürzungen ermöglicht und der Aufbau gesonderter Datenbanken obsolet werden. Trotz des entgegenstehen...

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