Mobilisierung des Körperschaftsteuerguthabens mit Hilfe des Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens
 

Leitsatz

Eine in organschaftlicher Zeit gebildete und aufgelöste Kapitalrücklage kann an die Gesellschafter ausgeschüttet werden ("Leg-ein-Hol-zurück"); sie unterliegt nicht der Gewinnabführung (gegen BMF-Schreiben v. 11.10.1990, DB 1990 S. 2142).

 

Sachverhalt

Die klagende T-GmbH ist mit ihrer Muttergesellschaft, der M-GmbH, durch einen Ergebnisabführungsvertrag und damit durch ein Organschaftsverhältnis verbunden. Während dessen leistete die M-GmbH eine Gesellschaftereinlage in die T-GmbH. Am Ende des gleichen Wirtschaftsjahres beschloss die T-GmbH die Ausschüttung der Einlage an die M-GmbH zuzüglich des darauf entfallenden Körperschaftsteuerguthabens. Das FA nahm an, dass die T-GmbH infolge des Organschaftsverhältnisses die Einlage - ebenso wie einen in vertraglicher Zeit entstandenen Gewinn - nicht an die Gesellschafterin M-GmbH ausschütten könne, sodass keine Ausschüttungsbelastung nach §§ 27 ff. KStG herzustellen sein. Die T-GmbH hatte mit ihrer hiergegen erhobenen Klage beim FG und BFH Erfolg.

 

Entscheidung

Bei einer Organschaft kann eine Tochtergesellschaft eine aufgrund einer Einlage der Muttergesellschaft gebildete Rücklage auflösen und an die Muttergesellschaft ausschütten, ohne dass dieser Betrag der Gewinnabführung unterliegt. Denn Kapitalrücklagen gehören - im Gegensatz zu Gewinnrücklagen - nicht zum Jahresüberschuss, der Gegenstand der Gewinnabführung ist.

 

Hinweis

Mit dem vorstehenden, noch für die Zeit des früheren Anrechnungsverfahrens ergangenen Grundsatzurteil hat der BFH - entgegen der Auffassung der Verwaltung und der h.M. im Schrifttum - entschieden, dass ein von Mutter- und Tochtergesellschaft angewendetes Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren erlaubt, ein bei der Tochtergesellschaft eingesperrtes Körperschaftsteuerguthaben aus früheren Gewinnen zu mobilisieren, weil auf diese Weise mit Körperschaftsteuer belastetes verwendbares Eigenkapital infolge der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge zur Ausschüttung gelangt. Mit Hilfe dieser Gestaltung lässt sich auch nach dem Wechsel des Körperschaftsteuersystems jetzt noch ein etwaiges noch vorhandenes Körperschaftsteuerguthaben mobilisieren.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 08.08.2001, I R 25/00

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge