Miteigentum

Zusammenfassung

 

Begriff

Miteigentum stellt eine besondere Erscheinungsform des Eigentums dar. Es handelt sich um ein Rechtsverhältnis, durch das mehrere Rechtssubjekte durch das Recht "Eigentum" i. S. d. § 903 ff. BGB miteinander verbunden sind. Wenn das BGB von Miteigentum spricht, meint es das Miteigentum nach Bruchteilen (Bruchteilseigentum). Miteigentum nach Bruchteilen besteht, wenn mehreren Inhabern (natürliche Personen, juristische Personen, auch Gesamthandsgemeinschaften) das Eigentum an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zusteht (§§ 1008 ff. BGB). Miteigentümer bilden folglich eine Gemeinschaft nach Bruchteilen (Bruchteilsgemeinschaft i. S. d. §§ 741 ff. BGB). Miteigentum ist zu unterscheiden von Gesamthandseigentum, z. B. bei Personengesellschaften, der Erbengemeinschaft und der ehelichen Gütergemeinschaft. Miteigentum gehört den Teilhabern zu Bruchteilen, Gesamthandseigentum gehört nicht den Gesamthändern, sondern steht der Gesamthand ungeteilt zu.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzlich geregelt ist das Bruchteilseigentum in § 903 ff. BGB und den §§ 10081011 BGB. Die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft ergeben sich aus den §§ 741 ff. BGB. Verwaltungsseitige Erläuterungen finden sich in R 4.2 EStR 2012 und H 4.2 EStH 2014.

1 Bruchteilseigentum und Bruchteilsgemeinschaft

Beim Bruchteilseigentum gehört eine Sache mehreren Personen, wobei die Eigentumsanteile sich nach Bruchteilen bestimmen. Jeder Rechteinhaber kann über seinen Anteil nach Belieben verfügen.

Gegenstück des Bruchteilseigentums ist das Gesamthandseigentum, bei dem nur gemeinschaftlich über das ­Eigentum verfügt werden kann, weil Bruchteile nicht existieren.

 

Praxis-Beispiel

Bruchteilseigentum und Gesamthandseigentum

  • Die Eheleute A und B erwerben als Miteigentümer zu je ½ ein Grundstück. Die Eheleute bilden eine Bruchteilsgemeinschaft: Jeder Ehegatte ist zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks.
  • Die Eheleute A und B erben ein Grundstück zu je ½. Die Eheleute bilden eine Erbengemeinschaft. Das Grundstück stellt gesamthänderisches Eigentum dar: Die Eheleute haben kein Bruchteilsrecht am Grundstück – dieses gehört ungeteilt der Erbengemeinschaft.

2 Bilanzierung von Miteigentumsanteilen

Steht ein Wirtschaftsgut, z. B. ein Gebäude, im Miteigentum von mehreren Personen, z. b. Eheleuten, kann es nur insoweit als Betriebsvermögen bilanziert werden, als es im Miteigentum des Betriebsinhabers steht. Der bilanzielle Ausweis in Handels- und Steuerbilanz wird durch die Miteigentumsquote begrenzt.

 

Praxis-Beispiel

Bilanzierung nur i. H. d. Miteigentumsanteils des Betriebsinhabers

Einzelgewerbetreibender A ist zu ½ Miteigentümer eines unbebauten Grundstücks mit einer Größe von 1.000 qm, das er ausschließlich für eigenbetriebliche Zwecke nutzt. Die andere Hälfte des Grundstücks gehört der Ehefrau des A. Das Grundstück stellt i. H. v. 50 % notwendiges Betriebsvermögen des A dar, die andere Hälfte gehört zum Privatvermögen der Ehefrau.

Besonderheiten ergeben sich, wenn ein Steuerpflichtiger, z. B. ein Arzt-Ehegatte, die Herstellungskosten für ein im Miteigentum der Ehegatten stehendes Gebäude allein getragen hat und er das Gebäude für betriebliche Zwecke, z. B. als Praxis, nutzen darf. In diesem Fall kann nach der Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass der Arzt – was den Miteigentumsanteil seines Ehegatten an den Praxisräumen betrifft – diese Aufwendungen im Hinblick auf ein ihm zugestandenes Nutzungsrecht tätigt und sie bei ihm bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut "zu aktivieren und nach den für dieses Gebäude maßgebenden Afa-Sätzen abzuschreiben sind. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung durch den Steuerpflichtigen, ergibt sich daraus keine Auswirkung auf seinen Gewinn, soweit das Gebäude im zivilrechtlichen Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten steht. Ein noch nicht abgeschriebener Restbetrag der Aufwendungen wird erfolgsneutral ausgebucht.

3 AfA-Fragen

3.1 Anteilige AfA

Miteigentümern steht die AfA grundsätzlich nach dem Verhältnis ihrer Anteile am gemeinsamen Wirtschaftsgut zu.

3.2 AfA-Befugnis bei einem Gebäude im Miteigentum von Ehegatten

Ehegatten, die gemeinsam die Herstellungskosten des von ihnen bewohnten Hauses getragen haben und die darin jeweils einen Raum für eigenbetriebliche Zwecke nutzen, können jeweils die auf diesen Raum entfallenden Herstellungskosten für die Dauer der betrieblichen Nutzung als Betriebsausgaben (AfA) geltend machen. Nutzen also Ehegatten ein Gebäude gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechende AfA in Anspruch nehmen. Nutzt ein Miteigentümer-Ehegatte im Rahmen seines Miteigentumsanteils einen Teil des Wirtschaftsguts, z. B. Arbeitszimmer, zur Einkünfteerzielung alleine, ist davon auszugehen, dass er Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgewendet hat, um diesen Raum insgesamt zu nutzen. Soweit sich die den Ehegatten jeweils zuzurechnenden Herstellungskosten auf den Miteigentumsanteil des anderen an dem Arbeitszimmer beziehen, sind sie "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln.

 

Praxis-Beispiel

Beispiel 1

Gemeinsame Nutzung für betriebliche Zwecke

Die Eheleute A und B errichten mit gemeinsamen Mitteln auf einem i...

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