Minijobs und andere geringf... / 2.3.1 Ermäßigter Pauschsteuersatz

Um die Abgabenlast für versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigungen gering zu halten, besteht neben den pauschalen Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung die Möglichkeit der Besteuerung mit einem ermäßigten Pauschsteuersatz von 2 %. Für geringfügig Beschäftigte i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten, die jeweils vorliegen, wenn das Arbeitsentgelt im Monat regelmäßig nicht 450 EUR übersteigt, kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale eine einheitliche Pauschsteuer von 2 % des Arbeitsentgelts erheben. Die Pauschsteuer umfasst die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer für das Arbeitsentgelt aus der geringfügigen Beschäftigung. Voraussetzung für die Anwendung des Pauschsteuersatzes von 2 % ist, dass der Arbeitgeber pauschale Rentenversicherungsbeiträge von 15 % bzw. bei Beschäftigung in Privathaushalten von 5 % zu entrichten hat. Mit der Pauschsteuer von 2 % ist eine spätere Einbeziehung der Lohnbezüge in die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers gesetzlich ausgeschlossen.

 

Praxis-Beispiel

2 %-Pauschalsteuer oder Steuerabzug

Eine Arbeitnehmerin, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, erhält für einen Minijob ein monatliches Arbeitsentgelt i. H. v. 350 EUR. Soweit es sich um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt, lässt sich die Arbeitnehmerin von der Versicherungspflicht befreien. Sie ist

  1. ausschließlich bei der Firma Susanne Maier GmbH Co. KG beschäftigt;
  2. ausschließlich als Haushaltshilfe in einem Privathaushalt beschäftigt;
  3. außerdem bei der Fa. Müller mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 1.500 EUR angestellt;
  4. außerdem Eigentümerin einer Mietwohnung, aus der sie monatlich 500 EUR Miete bezieht.

Im Fall a) liegt eine versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Es sind pauschale Arbeitgeberbeiträge von 28 % abzuführen (15 % Rentenversicherung, 13 % Krankenversicherung). Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung fallen wegen der Befreiung von der Versicherungspflicht nicht an. Der Arbeitgeber kann den Arbeitslohn nach § 40a Abs. 2 EStG mit 2 % pauschal versteuern.

Im Fall b) fallen 10 % Arbeitgeberanteile an, weil es sich um einen versicherungsfreien Minijob im Privathaushalt handelt (jeweils 5 % Renten- und Krankenversicherung). Der Arbeitslohn kann mit 2 % pauschaliert werden. Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung fallen wegen der Befreiung von der Versicherungspflicht nicht an.

Im Fall c) ist der Arbeitslohn aus der Hauptbeschäftigung nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen zu versteuern. Für die geringfügige Beschäftigung bleibt es bei den Lösungen a) bzw. b), da eine geringfügige Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei bleibt. In der Rentenversicherung behält die ­Beschäftigung die Eigenschaft einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, die grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegt, von der sich die Arbeitnehmerin aber befreien ließ.

Im Fall d) sind die positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeachtlich. Für den Arbeitslohn aus den geringfügigen Beschäftigungen bleibt es bei den Lösungen a) bzw. b).

 

Wichtig

Einheitliche Abführung an die Minijob-Zentrale

Die einheitliche Pauschalsteuer für geringfügig entlohnte Beschäftigungen hat der Arbeitgeber gemeinsam mit den pauschalen Krankenversicherungsbeiträgen und den Beitragsanteilen des Arbeitgebers zur Rentenversicherung und dem Arbeitnehmeranteil des Versicherten, wenn er sich nicht von der Rentenversicherung befreien ließ, an die Minijob-Zentrale zu entrichten. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen im Privathaushalt ist die Minijob-Zentrale berechtigt, die pauschalen Abgaben beim Arbeitgeber im Wege eines Haushaltsscheckverfahrens einzuziehen. Für allgemein geringfügig entlohnte Beschäftigte gilt das reguläre Meldeverfahren nach der DEÜV.

Nach dem Gesetzeswortlaut handelt es sich bei der einheitlichen Pauschsteuer von 2 % um eine Kann-Vorschrift. Der Arbeitgeber ist hierzu nicht verpflichtet. Es steht ihm frei, von geringfügig Beschäftigten die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen und den Lohnsteuerabzug nach der maßgeblichen Steuerklasse durchzuführen. Dies gilt in den Fällen, wenn er für die Renten- und Krankenversicherung im Rahmen der 450-EUR-Verdienstgrenze pauschale Arbeitgeberbeiträge bzw. Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung, bei fehlender Antragsbefreiung von der Rentenversicherungspflicht, abführt. Es besteht keine Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen auf die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung hinzuweisen. Insoweit ist der Arbeitgeber nicht gehalten, den Arbeitnehmer darüber zu informieren, dass grundsätzlich allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung ist. Diese grundlegende steuerrechtliche Regelvorgabe bedarf ke...

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