Mehrwertsteueraktionsplan und endgültiges EU-Mehrwertsteuersystem

Zusammenfassung

 

Überblick

Die EU-Kommission hatte am 7.4.2016 eine Mitteilung über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer veröffentlicht, in dem sie ihre Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Mehrwertsteuer für die nahe Zukunft beschreibt. Kern dieses Aktionsplans sind Ausführungen, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen. Nach Auffassung der EU-Kommission müssen die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften dringend modernisiert werden, damit sie den Binnenmarkt besser fördern, den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und mit der digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten. Schätzungen zufolge verursache allein der grenzüberschreitende Betrug in der EU MwSt-Ausfälle von rd. 50 Mrd. EUR jährlich. Hinzu komme, dass das derzeitige Mehrwertsteuersystem nach wie vor fragmentiert sei und zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führe, insbesondere für KMU und Online-Unternehmen.

In dem Aktionsplan zeigte die EU-Kommission den von ihr beabsichtigten Weg zur Modernisierung der derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften in der EU auf. Sie kündigte Vorschläge in folgenden Bereichen an:

  • Künftiges endgültiges EU-Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Handel (endgültige Vorschriften für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum),
  • Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung ermäßigter Steuersätze,
  • Unterstützung für den elektronischen Geschäftsverkehr und für KMU.

Teile dieses Aktionsplans sind in der Zwischenzeit insbesondere durch folgende Rechtsetzungsakte des Rates bzw. mittlerweile vorliegender Richtlinien- und Verordnungsvorschläge der EU-Kommission umgesetzt:

  • Sog. Digitalpaket in Form der bereits in Kraft getretenen

  • Richtlinien- und Verordnungsvorschlagspaket der EU-Kommission vom 4.10.2017 mit u. a. Einführung eines sog. "zertifizierten Steuerpflichtigen", der sich an dem Konzept des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten im Zollbereich orientiert, Einführung einer Konsignationslagerregelung, die die bisherigen (nicht vom Unionsrecht abgedeckten) Regelungen einzelner Mitgliedstaaten auf eine EU-einheitliche Basis stellen soll, (erstmalige) Definition des Reihengeschäfts in der MwStSystRL und einer Aufwertung der USt-IdNr. insofern, als diese bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen materiell-rechtliche Bedeutung erhalten soll,
  • geänderter Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der DV 904/2010 (sog. Zusammenarbeitsverordnung) vom 30.11.2017,
  • Vorschlag der EU-Kommission vom 19.12.2017 für eine Richtlinie zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten,
  • Vorschlag der EU-Kommission vom 18.1.2018 für eine Richtlinie zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze; die Beratungen hierzu haben bisher nicht zu Ergebnissen geführt.
  • Vorschlag der EU-Kommission vom 18.1.2018 für eine Richtlinie zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen; die Beratungen hierzu haben bisher nicht zu Ergebnissen geführt.
  • Vorschlag der EU-Kommission vom 25.5.2018 für eine Richtlinie zur Änderung MwStSystRL in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten; die Beratungen hierzu haben bisher nicht zu Ergebnissen geführt.
  • Richtlinien- und Verordnungsvorschlag der EU-Kommission v. 11.12.2018 im Zusammenhang mit den ab 1.1.2021 geltenden Fernverkaufsregelungen,
  • Richtlinien- und Verordnungsvorschlag der EU-Kommission v. 12.12.2018 im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister.
 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die grundlegenden EU-Vorschriften sind die Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, MwStSystRL); die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 (MwStSystRL-DVO) und die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 (Zusammenarbeitsverordnung).

1 Digitalpaket des Rates vom 5.12.2017

Die Veröffentlichung der Rechtstexte im Amtsblatt der EU erfolgte am 29.12.2017. Die Änderungen sind somit am 18.1.2018 in Kraft getreten. Die Änderungen der MwStSystRL gelten ab 1.1.2019 bzw. ab 1.1.2021, die der MwStSystRL-DVO ab 1.1...

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